Pressemitteilung 29.06.2020

Nachtragshaushalt in Gemeinderat eingebracht

Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind in ganz Deutschland zu spüren und machen auch keinen Bogen um den Wirtschaftsstandort Esslingen. In der Sitzung des Gemeinderats am 29. Juni brachte die Verwaltung deshalb den Entwurf eines ersten Nachtrags für das laufende Haushaltsjahr ein. Das Ergebnis verschlechtert sich um rund 30 Mio. Euro aufgrund der Corona-Krise.

Geldscheine. ©Fotolia

Vor knapp drei Monaten, am 20.03.2020, wurde der Doppelhaushalt 2020/2021 vom Gemeinderat verabschiedet. Klar war damals schon: So wie er beschlossen wurde, wird das Ergebnis am Ende des Jahres nicht aussehen. Schon im März waren die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft zu erahnen. In der Zwischenzeit sind vor allem die Steuereinnahmen auf allen Ebenen massiv eingebrochen, so auch auf der kommunalen Ebene. Zusätzliche Ausgaben, wie z.B. für Schutzausrüstung oder die medizinische Versorgung in den Kliniken haben die Situation verschärft, was die Stadt im Ergebnis rechtlich dazu verpflichtet, einen Nachtragshaushaltsplan zu verabschieden.

OB Zieger: „Versprochene Finanzhilfen müssen in den Kommunen ankommen“

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger erinnerte in seiner Einführung an die letzte Finanzkrise vor 10 Jahren, die die Stadt ebenfalls hart getroffen hatte. „Gerade haben wir die Schulden, die 2009/2010 notwendig geworden sind abbezahlt, kommt die nächste Krise“, so der OB und stellt an die Politik gerichtet klar: „Wir erwarten, dass die von Bund und Ländern versprochenen Hilfen für die Kommunen nun auch wirklich kommen. Ohne diese Finanzhilfen, stehen den Kommunen harte Einschnitte bevor, die sich nachhaltig auf unsere Gesellschaft auswirken.“

„Die vereinbarte wirtschafts –und finanzpolitische Vorgabe des Bundes (218 Mrd € Kredite) und der Länder (Land BW über 15 Mrd. € Kreditaufnahme) gilt dabei 1:1 genauso für die Stadt Esslingen am Neckar: "Wir sparen nicht gegen die Krise an“, betonte OB Zieger. „Gerade den Kommunen kommt dabei als Investitionsmotor für die öffentliche Infrastruktur eine besondere Rolle als Auftraggeber für die Beschäftigungssicherung zu. Wir stellen mit dem Nachtragshaushalt kommunal- und finanzpolitisch die Weichen, ebenfalls Kredite noch dieses Jahr aufzunehmen und die Handlungsfähigkeit für das gesamte System Stadt zu sichern. Und wie nach der Finanzkrise, müssen wir wieder dafür sorgen,  die  zur Krisenbewältigung neu aufzunehmenden Kredite in den kommenden Jahren wieder so schnell wie möglich zu  tilgen“, so der OB.

OB Zieger: „Die Stadt Esslingen spart ebenfalls nicht gegen die Krise an“

Verlässlichkeit in der Corona-Krise wollen wir, so OB Zieger, auch bei den fundamentalen politischen Themenfeldern unter Beweis stellen. „Deshalb weichen wir mit den heute vorgelegten Nachtrag in keiner Weise von den mit breiten Mehrheiten im Gemeinderat beschlossenen Masterplänen ab- sei es bei der Umsetzung der Schulentwicklung, beim Ausbau der Betreuung, beim Wohnungsbau oder bei der Sanierung der Infrastruktur von Bädern, Brücken und Straßen. Genauso wichtig bleiben etwa die Weiterentwicklung ambitionierter Klimaschutzziele und die Gestaltung der Verkehrswende, die Absicherung des gesamten kritischen Infrastruktur vom Klinikum über die Pflegeheime und Eigenbetriebe sowie Beteiligungsgesellschaften und die Sicherung von Wirtschaft und Handel im Rahmen der städtischen Einflussmöglichkeiten“, so Zieger. „Darin eingeschlossen sind für die Verwaltung ausdrücklich die für die Lebensqualität unserer Stadt so wichtigen sozialen, kulturellen, integrierenden oder sportlichen Netzwerke“, machte OB Zieger deutlich.

30 Mio. Euro weniger aufgrund der Corona-Krise

Aufgrund der wirtschaftlichen Situation steigt der im DHH 2020/2021 für 2020 veranschlagte Fehlbetrag von -5,2 Mio. EUR um 29 Mio. EUR auf -34,2 Mio. EUR. Im Haushalt abgebildet sind vor allem die Mindereinnahmen bei Steuern und Gebühren und höhere Ausgaben in von Corona besonders betroffenen Bereichen, wie dem Klinikum Esslingen. Aber auch Mehreinnahmen aufgrund der angekündigten Ausgleiche von Bund und Ländern werden von der Stadtverwaltung veranschlagt. Darüber hinaus wurde die Investitionsplanung der Stadt angepasst und damit vor allem Projekte innerhalb des Finanzplanungszeitraums verschoben. Einen Eingriff in die einzelnen Teilhaushalte hat die Verwaltung bewusst nicht vorgenommen. In diesen werden die Ausgaben durch die Haushaltssperre ohnehin auf ein Minimum beschränkt, was eine komplette Überarbeitung für das verbleibende halbe Jahr entbehrlich macht.

Im Herbst startet Prozess der Aufgabenkritik

Mit einem Nachtragshaushaltsplan alleine ist es aber laut Finanzbürgermeister Ingo Rust nicht getan. Stadtverwaltung und Gemeinderat hätten noch einen steinigen Weg vor sich. Wie bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2020/2021 beschlossen, steht als nächster Schritt, um mit den Steuereinbrüchen umzugehen eine umfassende Aufgabenkritik an. „Der Prozess der Aufgabenkritik ist zwingend und nach den jüngsten Steuereinbrüchen dringender denn je“, so Rust. „Wir werden uns umfassend mit den Aufgaben der Stadtverwaltung auseinandersetzen und entscheiden müssen, welche Aufgaben weiterhin finanzierbar sind und welche langfristig entfallen müssen“, so der Finanzbürgermeister.

Für das 3. Quartal 2020 ist vorgesehen, gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe des Gemeinderats den Prozess und das Ziel der Aufgabenkritik zu bestimmen. Bis zum 2. Quartal 2021 soll der Prozess abgeschlossen sein, um einen Beschluss des Gemeinderats zu ermöglichen. Ziel ist es, die Ergebnisse dann in den Entwurf, die Beratung und den Beschluss des Doppelhaushaltes 2022/2023 einfließen zu lassen.

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