Pressemitteilung 9. Juli 2019

Esslinger Gemeinderat neu konstituiert

In seiner konstituierenden Sitzung hat der Esslinger Gemeinderat am 8. Juli 2019 unter Leitung von OBM Dr. Jürgen Zieger einstimmig zentrale Weichen für seine Arbeit in der neuen Wahlperiode von 2019 bis 2024  gestellt.

So beschloss der Gemeinderat nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg eine Änderung der Hauptsatzung nach § 7 mit folgenden beschließenden Ausschüssen:  

  • der Verwaltungsausschuss
  • der Ausschuss für Technik und Umwelt,
  • der Mobilitätsausschuss,
  • der Ausschuss für Bildung, Erziehung und Betreuung,
  • der Ausschuss für Soziales und Integration,
  • der Kulturausschuss,
  • der Sportausschuss sowie
  • der Umlegungsausschuss.

Beschlossen wurde auch eine entsprechende Änderung der Betriebssatzungen der städtischen Eigenbetriebe sowie des Gesellschaftsvertrages der Klinikum Esslingen GmbH. Auf Antrag aller 6 Fraktionen im neu gewählten Gemeinderat beschloss der Gemeinderat, dass außer dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem den beschließenden Ausschüssen 10 Mitglieder des Gemeinderates angehören. In vielen beschließenden Ausschüssen wirken entsprechend sachkundige beratende Mitglieder mit.  

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger hieß bei der Verpflichtung am 8. Juli die neu gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gemeinsam mit seinen Kollegen Dezernenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung herzlich im Bürgersaal des Alten Rathauses  willkommen. „Viele von Ihnen verfolgen die Themen, Herausforderungen und Geschicke der Stadt Esslingen am Neckar seit vielen Jahren bereits aktiv: entweder als bereits amtierende und wiedergewählte Mitglieder des Gemeinderates, als beratende Mitglieder in Fraktionen und Gruppen, im Vorstand der Ortsvereine der politischen Parteien und Wählervereinigungen, in Bürgerausschüssen oder Esslinger Initiativen“, unterstrich OB Zieger.

Zugleich könne der neue Gemeinderat auf gute Grundlagen und Beschlüsse des seitherigen Gemeinderates aufbauen:  So z.B. auf den Beschlüssen zu den Klimaschutzzielen oder dem Flächennutzungsplan 2030, den nach einem Bürgerbegehren gefassten Grundsatzbeschlüssen zum Bau einer zukunftsfähigen Stadtbücherei am Standort Heugasse, zur Schulentwicklung, oder den Förderzusagen von Bund und Land zur nachhaltigen Mobilität sowie für die Sanierung der Vogelsangbrücke. Hinzu kamen die Bekenntnisse lokaler Partner und Unternehmen zu unserer Stadt sowie ein breites bürgerschaftliches Engagement. OB Zieger: „All dies stärkt unsere Stadtgemeinschaft und eine gute Basis für die vor uns stehenden Zukunftsaufgaben für die nächsten Jahre: beim weiteren Ausbau von Bildung und Betreuung, bei der Realisierung der neuen Stadtbücherei,  bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnungsbau oder der Modernisierung unserer Infrastruktur“.

Dies gelte, so der OB, auch für die Vorbereitung zum neuen Hochschulstandort in der Weststadt mitsamt der Verlagerung der Stadtwerke, bei dem noch engagierteren Ausbau von ÖPNV, Fußgänger- und Radverkehr oder bei der Integration und Teilhabe der Flüchtlinge. Im Rahmen einer nachhaltigen Finanzwirtschaft gilt dies ebenso für die Weiterentwicklung eines innovativen Esslinger Wirtschaftsstandorts, die Sportentwicklung oder die Weiterentwicklung unseres Städtischen Klinikums, die weitere Umsetzung des Bäderkonzeptes oder der Digitalisierungsstrategie. Viele dieser Themen werden den Gemeinderat in seiner Klausur Mitte Oktober sowie bei den Beratungen des Doppelhaushaltes 2020/2021 beschäftigen.  

„Wirtschaftlich stark, finanziell nachhaltig, klimaverträglich, tolerant und gemeinwohlorientiert: lassen sie uns Esslingen, liebe Damen und Herren des Gemeinderates,  so in den nächsten 5 Jahren gemeinsam gestalten und weiterentwickeln, appellierte OB Zieger“.  OB Zieger dankte in der öffentlichen Sitzung allen, dass Sie alle die Wahl in den Gemeinderat angenommen haben, der uns alle bei der Entwicklung und Ausdifferenzierung der Stadt Bestes in Esslingen zeitlich vielfach bindet.  Jürgen Zieger: „Ich freue mich auf Ihr ehrenamtliches Engagement, auf Ihre Impulse und auf Ihre Unterstützung. Und ich baue auf die Fortsetzung des im seitherigen Gemeinderat gepflegten sachlich-konstruktiven Dialogs, um zu konkreten Ergebnissen zu kommen. In diesem Sinne heiße ich Sie herzlich willkommen und freue mich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat“.  

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