Bundestagswahl

Bundestagswahl 2021

Am Sonntag, 26. September 2021 bestimmen Sie als Wahlberechtigte:r wer Sie in den kommenden vier Jahren im 20. Deutschen Bundestag vertritt.

Bundestag Plenarsaal
  • Sie können (innerhalb Deutschlands kostenfrei in den Briefkästen der Deutschen Post) per Brief wählen, um den Gang in ein Wahllokal zu vermeiden. Hierfür benötigen Sie einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.
  • Wenn Sie in Ihrem Wahllokal wählen möchten, können Sie Ihren Stimmzettel dort ausfüllen und in die Wahlurne werfen. Bitte bringen Sie nach Möglichkeit einen eigenen Kugelschreiber mit ins Wahllokal.
  • Wenn Sie einen Wahlschein haben, können Sie Ihren Stimmzettel in einem beliebigen Wahllokal Ihres Wahlkreises ausfüllen und in die Wahlurne werfen. Zum Wahlkreis 261 gehören die Städte/Gemeinden Aichwald, Altbach, Baltmannsweiler, Deizisau, Denkendorf, Esslingen am Neckar, Hochdorf, Köngen, Lichtenwald, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern, Plochingen, Reichenbach an der Fils, Wendlingen am Neckar und Wernau (Neckar).

Hinweise zu den COVID-19-Regeln

COVID-19-Regeln

COVID-19-Regeln

In den Wahlgebäuden gelten am Wahltag die Hygiene- und Abstandsregeln der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Corona-Verordnung (CoronaVO) des Landes Baden-Württemberg. Nach derzeitigem Stand (16.08.2021) müssen...

  • Personen ab sechs Jahren im Wahlgebäude grundsätzlich eine medizinische Maske (DIN EN 14683:2019-10) oder einen Atemschutz tragen.
  • im Wahlgebäude 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen eingehalten werden.
  • Sie sich vor dem Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren.

Keinen Zutritt zum Wahlgebäude hat nach §11 Abs. 5 CoronaVO, wer

  • einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem Coronavirus unterliegt oder
  • coronatypische Symptome wie Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust aufweist oder
  • keine den medizinische Maske und keinen Atemschutz trägt, ohne dass eine Ausnahme (Attest oder Kind bis fünf Jahre) vorliegt oder
  • das Wahlgebäude auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes betreten will, aber ganz oder teilweise nicht zur Angabe seiner Kontaktdaten bereit ist.

Wie wähle ich mit COVID-19(-Symptomen)/ als Kontaktperson/ in Quarantäne/Absonderung?

Wie wähle ich mit COVID-19(-Symptomen)/ als Kontaktperson/ in Quarantäne/Absonderung?

Bitte beachten Sie die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Coronaregeln. Falls...

  • Sie mit COVID-19 infiziert sind oder
  • Sie sich absondern müssen (etwa als infizierte Person, als Kontaktperson I zu einer an COVID-19 erkrankten Person oder als aus einem Hochrisikogebiet/Virusvariantengebiet ein-/ rückgereiste Person) oder
  • Sie typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber, Geschmacks- oder Geruchsverlust, haben

wählen Sie, um niemanden zu gefährden, per Brief, indem Sie rechtzeitig einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen. Anstatt den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen persönlich in der Briefwahldienststelle zu beantragen, stehen Ihnen in diesen Fällen andere mögliche Antragswege zur Verfügung:
Wie beantrage ich einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen?

Daneben können Sie eine andere Person schriftlich bevollmächtigen, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen und abzuholen:
Kann ich für andere die Briefwahlunterlagen beantragen?

Bitte beachten Sie: Freitag, 24 September 2021, 18.00 Uhr endet die Frist zur Beantragung von Briefwahlunterlagen. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, ist eine Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr möglich.

Ihr Wahlbrief mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen muss dem Wahlamt spätestens am Wahltag, Sonntag, 26. September 2021 bis 18.00 Uhr vorliegen. Später eingegangene Wahlbriefe werden bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt! Achten Sie daher darauf, Ihre Briefwahlunterlagen rechtzeitig abzusenden.

Wahlrecht und Wahlbenachrichtigung

Wer wird gewählt

Sie haben zwei Stimmen

  • Mit der Erststimme wählen Sie eine Direktkandidatin oder einen Direktkandidaten im Wahlkreis 261 Esslingen.
  • Mit der Zweitstimme wählen Sie eine Partei und deren Landesliste. Die Zweitstimme ist die maßgebende Stimme für die Verteilung der Sitze insgesamt auf die einzelnen Parteien.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist gemäß § 12 Abs. 1 Bundeswahlgesetz (BWG), wer am Wahltag

  • Deutsche:r im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetzes ist,
  • mindestens 18 Jahre alt ist,
  • seit mindestens 3 Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und
  • nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BWG sind darüber hinaus auch

  • alle am Wahltag volljährigen im Ausland lebenden Deutschen ohne gemeldeten Wohnsitz in Deutschland (Auslandsdeutsche) sowie
  • alle am Wahltag volljährigen aus dem Ausland rückkehrenden Deutschen, die Ihren Hauptwohnsitz im Inland begründen (Rückkehrer)

wahlberechtigt, sofern sie nicht nach § 13 BWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind und

  • nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung inne gehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurück liegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Wie erfolgt die Aufnahme ins Wählerverzeichnis

Wählen kann, wer in das Wählerverzeichnis der jeweiligen Gemeinde/Stadt eingetragen ist. Die Eintragung ins Wählerverzeichnis der Stadt Esslingen am Neckar erfolgt

  • grundsätzlich: automatisch
    • wenn Sie wahlberechtigt (siehe oben) und zum Stichtag am 15. August 2021 mit Ihrem Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar gemeldet sind. Sie erhalten dann automatisch eine Wahlbenachrichtigung zugesandt.
    • Ziehen Sie nach dem 15. August 2021 innerhalb der Stadt Esslingen am Neckar um, bleiben Sie in jedem Fall Ihrem bisherigen Wahlbezirk zugeordnet. Wenn Sie nicht in Ihrem bisherigen Wahllokal wählen möchten, beantragen Sie bitte rechtzeitig einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen (siehe unten).
  • auf Antrag bis spätestens 5. September 2021
    • bei Anmeldung ab 16. August 2021
      Wenn Sie wahlberechtigt sind und erst ab 16. August 2021 Ihren Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar anmelden, können Sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Esslingen am Neckar aufgenommen werden. Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde gestrichen. Erfolgt kein Antrag, bleiben Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können am Wahltag dort wählen oder sich rechtzeitig vom dortigen Wahlamt Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.
      Antrag Eintragung ins Wählerverzeichnis (53 KB)
    • Die Antragspflicht gilt auch, wenn Sie ab dem 16. August 2021 eine Nebenwohnung als Hauptwohnung anmelden.
    • Wenn Sie wahlberechtigt sind und keine Wohnung haben, ist ebenfalls ein Antrag erforderlich.
    • Auslandsdeutsche müssen ebenfalls die Eintragung ins Wählerverzeichnis beantragen mit diesem
      Antrag für Auslandsdeutsche
      Weitere Informationen gibt es unter:
      Bundeswahlleiter.de → Deutsche im Ausland
    • Aus dem Ausland rückkehrende Deutsche, die ab dem 16. August 2021 ihren Hauptwohnsitz im Esslingen am Neckar anmelden (Rückkehrer), müssen diesen
      Antrag für Rückkehrer (583 KB)
      verwenden.

Die Antragsfrist endet am 5. September 2021. Danach ist grundsätzlich keine Änderung des Wählerverzeichnisses mehr möglich.

Wenn Sie wahlberechtigt sind und das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können Sie während der Einsichtsfrist in das Wählerverzeichnis vom 6. September 2021 bis 10. September 2021 die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu Ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen und beim Wahlamt schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen.

Wahlbenachrichtigung

Den in das Wählerverzeichnis in Esslingen am Neckar eingetragenen Wahlberechtigten senden wir automatisch die Wahlbenachrichtigung bis spätestens 5. September 2021 zu. Diese enthält Angaben zu Ihrem Wahllokal und Informationen zur Teilnahme an der Briefwahl. Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, obwohl Sie sicher sind, wahlberechtigt zu sein, erkundigen Sie sich bitte beim Wahlamt, ob Sie in das Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Sie haben am Wahltag Ihre Wahlbenachrichtigung nicht dabei? Dann können Sie selbstverständlich trotzdem in Ihrem Wahllokal wählen. Entscheidend ist die Eintragung Ihrer Wahlberechtigung im Wählerverzeichnis Ihres Wahlbezirks. Bringen Sie bitte Ihren Personalausweis mit, um sich auszuweisen.

Welche Wahllokale sind rollstuhlgerecht

Eine Liste der Wahllokale mit der Information, ob diese rollstuhlgerecht oder barrierefrei sind, erhalten Sie hier:
Liste der Wahllokale (54 KB)

Um in einem anderem Wahllokal des Wahlkreises oder per Briefwahl zu wählen, müssen Sie rechtzeitig einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen (siehe unten).

Schablonen für Blinde und Sehbehinderte

Schablonen für sehbehinderte und blinde Wählerinnen und Wähler

Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Diese Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt. 
 
Die Felder für die Kreuzchen sind in der Schablone ausgespart. Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert; auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt. Außerdem ist der Stimmzettel-Inhalt vollständig aufgesprochen.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren? Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: 0761 36122.

Wählen mit Wahlschein und Briefwahl

Wie beantrage ich einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen?

Wie beantrage ich einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen?

Anträge per Telefon, SMS oder Social Media sind nicht zulässig.

Diese Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung, um einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beim Wahlamt der Stadt Esslingen am Neckar zu beantragen:

  • Mit diesem Antragsformular:
    Wahlschein- und Briefwahlantrag (70 KB)
  • Mit dem Formular, das sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet
  • E-Mail an wahlamt@esslingen.de
  • Fax an 0711 3512-552425
  • Postweg
  • persönlich in der Briefwahldienststelle (bitte beachten Sie die geltenden Coronaregeln; Sie müssen für die Antragsstellung nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.)
  • Telegramm oder Fernschreiben

Was muss ich im Antrag angeben

  • Ihren Familiennamen
  • Ihre(n) Vornamen
  • Ihr Geburtsdatum
  • Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
  • Die Versandanschrift falls abweichend (Sollen die Unterlagen an eine andere Adresse als an Ihre Wohnanschrift versandt werden, geben Sie bitte auch diese Adresse an.)
  • Ihre Wahlbezirksnummer und Wählernummer (freiwillige Angabe) helfen uns, Sie bei der Bearbeitung Ihres Antrags schnell identifizieren zu können.
  • Für den Fall möglicher Rückfragen helfen Sie uns, wenn Sie uns zudem Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe) nennen.

Kann ich für andere die Briefwahlunterlagen beantragen

Wenn Sie den Antrag für andere stellen wollen, müssen Sie durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass Sie dazu berechtigt sind. Hierfür können Sie die Rückseite der Wahlbenachrichtigung der oder des Wahlberechtigten nutzen oder eine formlose Vollmacht verfassen. Wichtig ist die eigenhändige und originale Unterschrift der Vollmachtgeberin bzw. des Vollmachtgebers (Schreibbehinderte ausgenommen). Eine bevollmächtigte Person darf höchstens vier Wahlberechtigte vertreten.

Bis wann kann ich den Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen

Die Briefwahlunterlagen können Sie spätestens bis zum Freitag vor der Wahl (24. September 2021), 18.00 Uhr beantragen. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr möglich, insbesondere, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr bzw. ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Tag vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein mit Briefwahlunterlagen erteilt werden.

Bitte beachten Sie, dass bei einer sehr späten Antragsstellung ein rechtzeitiger Erhalt der Briefwahlunterlagen auf dem Postweg nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesen Fällen ist es ratsam, die Unterlagen bei der Briefwahldienststelle abzuholen oder abholen zu lassen.

Bis wann muss ich die ausgefüllten Briefwahlunterlagen zurücksenden

Ihr Wahlbrief (das sind Ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen) muss so rechtzeitig versandt werden, dass er dem Wahlamt der Stadt Esslingen am Neckar spätestens am Wahltag (Sonntag, 26. September 2021) bis 18.00 Uhr vorliegt. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Bis zum Wahltag um 18.00 Uhr können Sie Ihre Briefwahlunterlagen direkt in der Briefwahldienststelle abgeben oder in den Briefkasten im Neuen Rathaus einwerfen. In jedem Fall tragen Sie als Wählerin oder Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Wenn Sie die Briefwahlunterlagen persönlich in unserer Briefwahldienststelle abholen, können Sie dort schon per Briefwahl wählen. Zu diesem Zweck stehen Wahlkabinen für Sie bereit. Bitte beachten Sie die aktuell geltenden Coronaregeln.

Wer zahlt das Porto

Innerhalb Deutschlands
Sie müssen den Wahlbrief bei der Rücksendung an uns via Post nicht frankieren. Es gibt eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen Post AG.

Aus dem Ausland
Bei der Rücksendung aus dem Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die Kosten hierfür müssen Sie als Wählerin oder Wähler übernehmen.

Kontakt

Wahlamt/ Briefwahldienststelle

Altes Rathaus, Erdgeschoss - Schickhardt-Halle
(nicht barrierefrei)
Rathausplatz 1
73728 Esslingen am Neckar
Telefon +49 (7 11) 35 12-35 20
Mobiltelefon +49 (7 11) 35 12-55 35 20
Öffnungszeiten
Montag: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag: 9.00 Uhr - 18.00 Uhr
Mittwoch: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
Freitag: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
Freitag, 24. September 2021: 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstag, 25. September 2021: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Sonntag, 26. September 2021: 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr


Info

Kontakt

Wahlen, Veranstaltungsgenehmigungen
Wahlen, Veranstaltungsgenehmigungen
Beblingerstraße 3
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-33 46
Fax (07 11) 35 12-55 33 46

Bitte beachten!
Aus den Informationstexten kann kein Rechtsanspruch abgeleitet werden. Im Zweifel gelten die gesetzlichen Regelungen bzw. die öffentlichen Bekanntmachungen.

Briefwahldienststelle

Briefwahldienststelle
Altes Rathaus
Schickhardthalle
Rathausplatz 1
73728 Esslingen am Neckar
Telefon +49 (7 11) 35 12-22 48

ab 23.08.2021geöffnet
Öffnungszeiten
Montag: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
Dienstag: 9.00 Uhr - 18.00 Uhr
Mittwoch: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
Freitag: 9.00 Uhr - 12.00 Uhr
Freitag, 24.09.2021: 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Samstag, 25.09.2021: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Sonntag, 26.09.2021: 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Wahlamt

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Raum 120
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