Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Ich grüße Sie herzlich in dieser Vorweihnachtszeit mit dem Wunsch nach einer friedvollen Weihnacht für Sie und Ihre Familien sowie den besten Wünschen für das Jahr 2021. Da es aufgrund der aktuellen Situation 2021 keinen Neujahrsempfang geben kann, wähle ich dieses digitale Format. Ich bedaure die Absage sehr, weil ich weiß, dass viele von Ihnen als engagierte und interessierte Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit des Austauschs geschätzt haben. Auch mir fehlt die persönliche Begegnung mit Ihnen.
 
Wir durchlaufen in diesen Zeiten einen kollektiven Lernprozess, bei dem Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft sich dem Umgang mit dem unheimlichen Corona Virus nähern. Es ist ein tägliches Dazulernen zu Hause und auf der öffentlichen Bühne der Politik, so als wäre der römische Philosoph Seneca Regisseur dieser öffentlichen Aufführung. „Gehe mit Überlegung an Schwierigkeiten heran. Es kann Hartes weich und Enges weit werden und Schweres, wenn man es richtig trägt, weniger drücken...“, schrieb der politische Denker vor 2000 Jahren.
 
In Zeiten der Unsicherheit ist das gemeinsame Herantasten an Lösungen weit wohltuender als das Hinausposaunen formelhafter Belehrungen von politischen Lautsprechern. Es ist erstaunlich, wie derzeit das Verhältnis von Wirtschaft und Politik neu ausgelotet wird. Vielleicht vermag die aktuelle Krise auch einer leistungsfähigen öffentlichen Hand ein mehr an Zuspruch verschaffen.
Corona trifft uns hart. Je länger der Lockdown anhält, desto größer werden die Folgen des Wirtschaftsstillstandes und die sozialen Folgen. Die Ungeduld bei allen Akteuren in der gesamten Gesellschaft wächst. Es gibt wenig Anlass, um über Entwarnung zu reden oder falsche Erwartungen zu wecken.
 
Die Hoffnung auf die aktuellen Impfstoffe ist groß und hat sicher ihre Berechtigung. Ob die Auswirkungen der Corona Krise, die Neuordnung der Märkte international mit ihren nationalen Egoismen oder das Auseinanderdriften Europas, Ob die Auswirkungen der Klimaschutzmaßnahmen auf unsere Wirtschaft im Neckartal sowie unser Zusammenleben generell und die Herausforderungen einer anderen Mobilität: all dies verlangt uns als Stadtgesellschaft in der nächsten Dekade sehr viel ab. Niemals gab es mehr Umbruch in so kurzer Zeit und niemals waren die Herausforderungen in der Nachkriegszeit größer.
 
So weitreichende Veränderungen gehen uns alle an. Sie treffen Wirtschaft, Politik, Kultur, Verwaltung und Bürgerschaft gleichermaßen, besonders aber die sozial Schwachen, die Geringverdiener, die Teilzeitkräfte und die Alleinerziehenden. Corona vertieft die Spaltung arm und reich. Menschen mit Einkommensverlusten beurteilen die politische und soziale Situation im Land deutlich kritischer als Menschen, die nicht existentiell durch finanzielle Einbußen betroffen sind. Menschen, denen die wirtschaftliche Lebensgrundlage Stück für Stück entzogen wird, zeigen sich empfänglicher für Verschwörungsmythen zur Pandemie. Davon glauben populistische Kräfte und Heilsversprecher profitieren zu können und befleißigen sich einer Rhetorik der Hetze und Spaltung. Das haben wir in den 20 er Jahren des letzten Jahrhunderts in der Weimarer Republik schon einmal erlebt.
 
Immer mehr Menschen fürchten nicht nur um ihre Gesundheit. Sondern es schwindet das Vertrauen in den Staat. Es geht um den sozialen Kitt, der unser Zusammenleben erst ermöglicht. 20% aller unter 18-Jährigen wachsen in Armut auf. Dies ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Vor allem bei der Bildungsgerechtigkeit, bei sozialer Teilhabe und bei der Freizeitgestaltung besteht ein starkes Ungleichgewicht und ist in vielen Familien eine starke Unterversorgung schmerzlich spürbar. Armut ist das größte Risiko für die Entwicklung von Kindern.
 
Musik, Theater oder bildende Kunst gehören zum Menschsein wie Essen und Trinken. Doch in der Krise spielen Kunst und Kultur in den öffentlichen Debatten nur eine untergeordnete Rolle. Vielleicht kann Corona den Blick schärfen für die ungelöste Benachteiligung von Kulturschaffenden und der politische Wille für strukturelle Änderungen nimmt endlich Fahrt auf. Wir müssen politische Antworten auf diese Defizite geben.
 
Ein Teil der Antwort und unserer Verantwortung in Esslingen bildet sich im städtischen Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung ab. An unseren Taten müssen wir uns messen lassen, nicht an unseren Versprechungen. Wir dürfen nicht gegen die Krise ansparen, dieser Empfehlung aller Wirtschaftsweisen folgt die Bundesregierung und auch die Landesregierung Baden-Württemberg hat Rekordschulden beschlossen. Wir in Esslingen müssen in den nächsten Jahren ebenso neue Schuldenaufnahmen planen, nachdem wir in den vergangenen Jahren die hohen Verbindlichkeiten der Finanzkrise von 2009 getilgt haben. Dieses Ziel der Schuldentilgung wird wieder gelten für die Zukunft nach Corona.
 
Die Investitionen erfolgen im nächsten und den folgenden Jahren in die Schulentwicklung, den Ausbau der Kinderbetreuung, in die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur mit dem Schwerpunkt Brückensanierungen und Mobilitätswende. Darüber hinaus verwenden wir zweistellige Millionenbeträge darauf, mehr bezahlbaren Wohnraum in Esslingen zu schaffen und nicht zuletzt in Investitionen. die einen Beitrag leisten sollen. die Folgen des Klimawandels in Esslingen zu minimieren. Dies ist eine insgesamt sehr anspruchsvolle Agenda für 2021 und den Doppelhaushalt 2022/23 zur Sicherung der Daseinsvorsorge und Lebensqualität für Sie als Bürgerschaft.
Die politischen Debatten über Projekte und Ziele haben sich in den letzten Jahren auf allen politischen Ebenen weltweit bis in die Kommunalgremien gewandelt. Der Stadt Bestes hat viele Facetten. Die Tonlage in den Debatten hat sich insgesamt überall verschärft, seit der Populismus sich international immer lauter artikuliert. Das macht die Entscheidungen für alle politisch Verantwortlichen auch im Gemeinderat nicht leichter. Vielleicht sind auch die Erwartungen Einzelner oder verschiedenster Interessensgruppen an die Politik zu groß. Allzu oft wird auch Eigennutz und Eigeninteresse mit Gemeinwohl gleichgesetzt. Das Gemeinwohl ist aber nicht die Summe aller Einzelinteressen, sondern muss die Gesamtinteressen unserer Stadt abbilden.
 
Ich danke Ihnen am Ende dieses auf vielfältige Weise bemerkenswerten Jahres sehr herzlich: für ihre Beiträge zur gelingenden Stadtgesellschaft, sei es an ihrem Arbeitsplatz, in ihren Familien oder bei ihrem Engagement für Dritte. Ich bin dankbar dafür, dass wir dieses fordernde, durch Corona geprägte Jahr so gut durchgestanden haben. Dafür ein besonderer Dank an alle, die in der kritischen Infrastruktur unserer Stadt, egal ob öffentlich oder privat, ob hauptamtlich oder im Ehrenamt ihren Beitrag dazu geleistet haben.
 
Miteinander und Füreinander, das Motto unserer Bürgerstiftung ist für mich ein nach wie vor aktueller Auftrag und Appell an uns alle. Der gesellschaftliche Zusammenhalt und das Verständnis, sich selbst als Teil einer Gemeinschaft zu verstehen und dies zum Maßstab seines Handelns zu machen, stellt für mich die größte aller Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts dar. Ich wünsche Ihnen und uns allen Lust auf die Herausforderungen des neuen Jahres, denn sie bieten zugleich vielfältigste innovative, kreative Zukunftschancen. Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam erfolgreich sein und zeigen wir gerade jetzt unsere Solidarität mit Schwächeren. Wir müssen es nur wirklich wollen. Es lohnt sich für unsere Stadt und damit für jeden von Ihnen und uns.
 
Deshalb verbinde ich meine Wünsche an Sie für das neue Jahr mit dem Werben um Vertrauen in die konstruktiven Mehrheiten der demokratisch gewählten politischen Gremien und Verantwortlichen. Ich werbe auch persönlich um Ihr Vertrauen für unsere und meine Arbeit zum Wohle der Esslinger Bürgerschaft. Lassen sie sich nicht dazu verleiten, Politik und Wissenschaft zu verachten. Wer alternative Fakten einführt akzeptiert keine Fakten.
 
Ihnen und uns allen frohe Weihnachten und ein glückliches und gesundes neues Jahr mit ihren Liebsten und Nächsten. Die tiefe Botschaft des Weihnachtsfestes lautet „.... nun lasset werden Frieden auf Erden.“ Möge es uns allen gelingen etwas von dieser Friedensbotschaft ins neue Jahr zu tragen und unseren persönlichen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Absicht auch Wirklichkeit wird.
 
Ihr Dr. Jürgen Zieger

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger hat am Dienstag, 7. Januar, von 18 bis 22 Uhr die gesamte Esslinger Bürgerschaft zum städtischen Neujahrsempfang 2020 ins Neckar Forum eingeladen.

Pressemitteilung

Neujahrsrede OBM Dr. Jürgen Zieger (507 KB)

Rede von OBM Dr. Jürgen Zieger als Audiodatei