Finanzen

Haushalt 2017

Schwerpunkte Infrastruktur, Bildung, Integration und Stadtentwicklung - im Oktober wurde der Haushaltsplanentwurf 2017 dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung vorgestellt und Ende Januar 2017 vom Regierungspräsidium genehmigt.

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Zahlen und Stimmen zum Haushaltsplanentwurf

„Der Haushalt 2017 der Stadt Esslingen zeigt exemplarisch das Auseinanderdriften von Einnahmen und Ausgaben“, erklärt Finanzbürgermeister Ingo Rust. „Wir werden in den nächsten Jahren alle lernen müssen uns in Bescheidenheit zu üben“, schlussfolgert Rust, „das ist ehrlicher und nachhaltiger als unhaltbare Versprechungen zu machen.“ Der am 17. Oktober im Gemeinderat eingebrachte Haushaltsplanentwurf rechnet mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von 12,2 Mio. Euro im Jahr 2017.

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger sieht vor dem Hintergrund knapper Finanzmittel und stetig wachsender Aufgaben Verwaltung und Gemeinderat in der Pflicht nicht dem Populismus zu verfallen: „Wir sollen nicht mit der Angst der Menschen Politik machen – und schon gar nicht mit Politik Angst.“

So sehe sich die Stadt Esslingen auch 2017 mit vielfältigen Herausforderungen konfrontiert, skizziert Oberbürgermeister Dr. Zieger bei der Haushaltseinbringung. Die Flüchtlingswelle sei zwar derzeit abgeebbt, aber die kommunalen Aufgaben, insbesondere in der langfristig angelegten Anschlussunterbringung, würden in den nächsten Jahren weiter steigen. Die Neue Weststadt gehe 2017 einen weiteren Schritt hin zu einem lebendigen, urbanen Quartier. Am Alten ZOB und auf dem Karstadtareal stünden wichtige Projekte für die Innenstadtentwicklung an. Außerdem werde die Stadtverwaltung im kommenden Jahr eine wegweisende Kulturkonzeption 2027 erarbeiten. Wichtige Entscheidungen erwarte die Stadtverwaltung auch zeitnah hinsichtlich der Bäderlandschaft Esslingens. Oberbürgermeister Dr. Zieger erklärte die Verwaltungsspitze werde dem Gemeinderat demnächst trotz der schwierigen Haushaltslage „den Erhalt aller drei Bäderstandorte empfehlen“, für diese Vorgehensweise sieht der Oberbürgermeister auch ein „breites Interesse im Gemeinderat“. Dieser Vorschlag stünde nicht im Widerspruch zu seinem Ruf nach mehr Haushaltsdisziplin, erläutert Finanzbürgermeister Rust. Denn mit dem Vorschlag drei Bäder zu erhalten, seien weitere Einsparverpflichtungen verknüpft.


Strategische Ziele 2017

„Die strukturell schwierige Haushaltslage bei gleichzeitig wachsender Aufgabenvielfalt, erfordert von uns umso mehr eine strategische Herangehensweise an die Herausforderungen der Zukunft“, ist Finanzbürgermeister Rust überzeugt. Die Stadtverwaltung schlage dem Gemeinderat deshalb vor sich in der strategischen Ausrichtung noch stärker als bisher an den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit auszurichten. Jeweils drei strategische Ziele aus den Bereichen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit sollen das Handeln der Stadtverwaltung und des Gemeinderats künftig lenken. Die neun strategischen Ziele der Stadt fokussieren sich unter anderem auf eine gesunde Wirtschaftsstruktur, gleiche Bildungschancen, ausreichend Wohnraum, nachhaltige Mobilität, den Klimaschutz und einen generationengerechten Haushalt.


Strategische Haushaltskonsolidierung und Kreisumlage

Der Haushaltsplanentwurf 2017 weist ein Minus von 12,2 Mio. Euro aus. Noch nicht berücksichtigt wurden hier die zwischenzeitlich beschlossenen Einsparungen und Steuererhöhungen im Rahmen der im Sommer 2016 beschlossenen Strategischen Haushaltskonsolidierung. „Diese werden unser Ergebnis um rund 3,2 Mio. Euro verbessern“, rechnet Rust vor, das dann zu erwartende Minus sei mit rund 9,0 Mio. Euro jedoch immer noch sehr groß. Trotzdem komme der städtische Haushalt auch 2017 ohne eine Netto-Neuverschuldung aus. Den vorgesehenen Kreditermächtigungen stünden im Plan Tilgungen in gleicher Höhe gegenüber.

Die jüngst  von Landrat Eininger wieder ins Spiel gebrachte Erhöhung der Kreisumlage würde diese Verbesserungen jedoch weitestgehend zunichtemachen. Sollte die Kreisumlage, wie vom Landrat angekündigt, auf 34% steigen, bedeute dies für Esslingen eine Mehrbelastung von 1,3 Mio. in 2017. Bis 2020 wäre in Summe eine Mehrbelastung von über 10 Mio. Euro zu erwarten. Die Forderungen nach einer höheren Kreisumlage kann die Stadtverwaltung Esslingen nicht nachvollziehen. „Schon im letzten Jahr wurde ohne Not die Erhöhung der Kreisumlage gefordert. Nachdem der Kreistag schon im letzten Jahr den Plänen des Landrats eine Absage erteilt hat, wäre dies ebenso für 2017 der logische Schritt“, beschreibt Finanzbürgermeister Rust seine Hoffnung auf eine stabile Entwicklung der Umlage. Zumal, so Rust weiter, würden die Einnahmen des Landkreises aufgrund der verbesserten Steuerkraft der Gemeinden 2017 ohnehin um rund 8% steigen.

Es könne nicht sein, so Rust, „dass die Städte und Gemeinden jeden Euro im Haushalt zweimal umdrehen, Steuern erhöhen und Leistungen zurückfahren müssen, der Landkreis aber gleichzeitig seine Finanzmittel auf Kosten der schon klammen Stadtkassen erhöht.“ Rust ergänzt: „Die Städte und Gemeinden leben Bescheidenheit vor, der Landkreis kann sich hieran ein Beispiel nehmen.“


Einnahmen

Die Leiterin der Stadtkämmerei, Birgit Strohbach, betonte in Ihrer Haushaltsrede ebenfalls die strukturelle Schieflage des Haushalts. 2017 stehen 259 Mio. Euro Aufwendungen nur 247 Mio. Euro an Erträgen gegenüber. Haupteinnahmequelle ist die, stark von der Konjunktur abhängige, Gewerbesteuer. Sie ist im Haushaltsplanentwurf mit 66 Mio. Euro veranschlagt. Die kürzlich beschlossene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 10 Punkte bringt gegenüber dem nun vorgelegten Plan noch eine Erhöhung um 1,7 Mio. Euro. Weitere wichtige Einnahmequellen sind die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit 64,8 Mio. Euro. Die Grundsteuer kommt auf Erträge von 16,4 Mio. Euro. Auch hier ist kürzlich eine Hebesatzerhöhung beschlossen worden, weshalb der Planentwurf in der Endfassung des Haushalts auf 17,4 Mio. Euro erhöht wird.

Den Haupteinnahmequellen stehen insbesondere die Aufwendungen für die Kreisumlage mit 48,8 Mio. Euro, für den kommunalen Finanzausgleich 34,1 Mio. und für die Gewerbesteuerumlage mit 11,5 Mio. Euro gegenüber. „Die Umlagen fallen in diesem Jahr überdurchschnittlich hoch aus. Dies liegt vor allem an den sehr hohen Gewerbesteuereinnahmen in den Jahren 2012 und 2014“, erläutert Strohbach die komplexe Finanzausgleichssystematik.


Schwerpunkte 2017

2017 plant die Stadt 25 Mio. Euro in ihre Infrastruktur zu investieren. 45% dieses Betrags fließen in Verkehrsmaßnahmen. Ein Achtel kommt dem Bereich Schule, Sport, Kultur und Kleinkindbetreuung zu Gute. Die 25 Mio. Euro für Investitionen werden mit weniger als der Hälfte aus Einnahmen z.B. aus Grundstücksverkäufen gedeckt. Die andere Hälfte der Investitionen werden aus der vorhandenen Liquidität finanziert – sozusagen dem Sparbuch der Stadt. Die Liquidität wird jedoch in den nächsten Jahren aufgebraucht sein. Mittelfristig plant die Kämmerei deshalb wieder mit Nettokreditaufnahmen zur Finanzierung von anstehenden Investitionen. Während sich 2017 Kreditaufnahmen und Tilgungen noch die Waage halten, ist für die drei folgenden Haushaltsjahre im Schnitt eine Nettokreditaufnahme von 6,2 Mio. Euro geplant.

Finanzbürgermeister Ingo Rust sieht nur eine Möglichkeit dieses Szenario noch abzuwenden: „Der 2016 eingeschlagene Weg hin zu einer Strategischen Haushaltsplanung, die durch Nachhaltigkeit und Bescheidenheit geprägt ist, muss fortgeführt und intensiviert werden. Verwaltung, Gemeinderat und die Bürgerinnen und Bürger müssen hierfür an einem Strang ziehen.“ Rust erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass nur durch eine solide Haushaltsführung „die Stadt Esslingen langfristig ihre Aufgaben erfüllen und den Menschen in der Stadt die Grundlage für ein gutes Leben bieten kann.“


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