Die Ermächtigung ergibt sich bei Abschleppmaßnahmen zur Gefahrenabwehr aus § 8 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG) (unmittelbare Ausführung), § 63 Abs. 1 PolG i.V.m. § 25 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG) (Ersatzvornahme), § 38 PolG (Beschlagnahme), § 37 PolG (Sicherstellung) und zur Strafverfolgung aus § 94 Strafprozessordnung (StPO) (Beschlagnahme als Beweismittel), § 111b StPO (Beschlagnahme zur Vorbereitung der Einziehung)
 
Wenn keine spezielle Eingriffsermächtigung vorhanden ist, gilt § 1 i.V.m. § 3 PolG (Generalklausel).
 
Das Opportunitätsprinzip gilt auch für das Abschleppen, die Abschlepp-Entscheidung ist im Einzelfall vor Ort zu treffen. Folgende Fälle sind besonders zu berücksichtigen:

Verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge behindern im Ernstfall die Einsatzkräfte der Feuerwehr bei einem Lösch- und Rettungseinsatz. Wer so parkt nimmt dadurch einen Personenschaden billigend in Kauf.

Fahrzeuge, die in Feuerwehrzufahrten parken, lassen wir deshalb sofort abschleppen. 

Bedenken Sie, dass Sie durch Ihr Verhalten ein schlechtes Vorbild abgeben und zur Nachahmung anregen.

Absolutes Haltverbot

Im absoluten Halteverbot sind sowohl Halten als auch Parken grundsätzlich nicht zulässig, auch wenn Sie dort weniger als drei Minuten stehen.

Der städtische Vollzugsdienst ist berechtigt, Sie sofort abschleppen zu lassen, selbst wenn Ihr Fahrzeug niemanden beeinträchtigt oder behindert. Zudem muss der Grund für die Beschilderung für Sie nicht ersichtlich sein. Das Abschleppen ist auch bei einer abstrakten Behinderung möglich.

Absolutes Haltverbot bei mobiler Beschilderung

Dies betrifft vorübergehende Halteverbote im Bereich von Baustellen, bei Veranstaltungen etc. 
Wir schleppen Fahrzeuge ab, die

Eingeschränktes Haltverbot

Wenn Sie länger als eine Stunde verbotswidrig im eingeschränkten Halteverbot stehen, rechtfertigt dies das Abschleppen.

Um hier parken zu dürfen, benötigen Sie den blauen Schwerbehindertenparkausweis, denn diese Sonderparkplätze stehen ausschließlich Menschen mit erheblichen Mobilitäts- und Funktionseinschränkunger zur Verfügung.

Menschen mit erheblichen Mobilitäts- bzw. Funktionseinschränkung sind auf diese Plätze angewiesen, da diese sich in zentraler Lage befinden und darüber hinaus breiter sind, um z.B. Rollstuhlfahrenden das aus- und einsteigen zu ermöglichen.

Deshalb lassen wir auf einem Schwerbehindertenparkplatz unberechtigt geparkte Fahrzeuge abschleppen, auch wenn gerade kein Berechtigter am Parken gehindert wird.

Sperrfläche

Sperrflächen dienen der Verkehrslenkung, deshalb dürfen sie nicht befahren werden. Auch parken und halten auf Sperrflächen ist verboten.

Oftmals werden Sperrflächen in Kreuzungs- und Einmündungsbereichen angebracht. Wer hier parkt behindert die Sicht und stellt eine Gefährdung für andere Verkehrsteilnehmer dar. Deshalb können wir Fahrzeuge auf Sperrflächen sofort abschleppen lassen, auch wenn keine Behinderung vorliegt.

Engstellen

Wer so parkt, dass weniger als 3 Meter Restbreite für die Durchfahrt bleiben, erzeugt eine erhebliche Gefahrenlage, da z.B. Rettungsfahrzeuge im Ernstfall nicht an den Einsatzort gelangen können.

Dies berechtigt den Vollzugsdienst, sofort abschleppen zu lassen.

Fußgängerzonen

Wer sein Fahrzeug in einer Fußgängerzone abstellt beeinträchtigt die Funktion dieses Bereiches.

Dies rechtfertigt das Abschleppen des Fahrzeugs durch den städtischen Vollzugsdienst, auch wenn der Parkverstoß die Sicherheit für die Fußgänger nicht unmittelbar beeinträchtigt.

Geh-/Radweg

Auf Gehwegen darf nur geparkt werden, wenn dies durch ensprechende Markierungen oder Beschilderungen angezeigt wird. Bitte bedenken Sie: widerrechtliches Parken hat eine schlechte Signalwirkung, der Gehweg verliert seine eigentliche Funktion und Fußgänger verlieren die für sie vorgesehene Verkehrsfläche. 

Wer auf Geh- oder Radwegen parkt, ohne dass ausreichende Restbreiten verbleiben, beeinträchtigt die Funktion der Wege und kann abgeschleppt werden.

Folgende Restbreiten dürfen nicht unterschritten werden:

Eine Funktionsbeeinträchtigung ist gegeben, wenn Begegnungsverkehr nicht mehr möglich ist. Die Rechtsprechung sieht vor, dass Rollstuhlfahrerende und Personen mit Kinderwagen aneinander vorbeikommen müssen. Das ist auch unser Maßstab.

Dies gilt auch für Radwege, Geh- und Radwege, Fahrradstraßen und Rad-Schutzstreifen.

Fußgängerüberweg

Wer sein Fahrzeug vor einem Fußgän­ger­über­weg parkt stellt eine Gefahr für die Fußgänger dar, indem er z.B. die Sicht auf Fußgänger versperrt.

Sowohl vorsorglich innerhalb von 5 Metern vor einem Fußgängerüberweg als auch bei konkreter Behinderung ordnet der städtische Vollzugsdienst an, das Fahrzeug abzuschleppen.

Wir lassen abschleppen wenn:

Wer weniger als 5 Meter hinter bzw. vor Kreuzungen oder Einmündungen parkt wird verwarnt, besteht eine Behinderung, schleppen wir sofort ab. 

Wir lassen Fahrzeuge abschleppen, die

Bushaltestelle

Wer sein Fahrzeug in oder zu nahe an Bushaltestellen parkt, behindert die An- und Abfahrt der Linienbusse und gefährdet die Fahrgäste.

Parkt ein Fahrzeug unberechtigt in einer Bushaltestelle, dann ordnet der Vollzugsdienst das Abschleppen an wenn

Grundstücksein- und ausfahrt

Wenn jemand nicht aus der Garage / Ausfahrt ausfahren kann, wird auf Verlangen abgeschleppt.

Wenn jemand nicht einfahren kann ist es eine Ermessensentscheidung: Es wird zuerst geprüft, ob in zumutbarer Entfernung ein freier öffentlicher Stellplatz vorhanden ist.