Grundsteuer

Grundsteuer und Grundsteuerreform

Die Grundsteuerreform ermöglicht vom bundesgesetzlichen Grundsteuerrecht abweichende, landesspezifische Regelungen. Hier informieren wir Sie laufend über die gesetzliche Neuregelung.

Eine Hand stapelt Münzen neben einem Holzhäuschen

Aktuell

Wir haben die Informationen unserer Veranstaltung zur Grundsteuerreform am 21. Juni 2022 für Sie übersichtlich zusammengefasst. mehr

Grundsätzliches

Erst ab dem 1. Januar 2025 gilt das im November 2020 verabschiedete Landesgrundsteuergesetz als Grundlage für die neu zu berechnende Grundsteuer. D.h. die Reform der Grundsteuer wird sich somit erstmals in den Grundsteuerbescheiden ab dem Jahr 2025 auswirken. Bis dahin werden die Grundsteuerbescheide auf den bisherigen gesetzlichen Grundlagen erlassen.

Warum überhaupt eine Reform der Grundsteuer?

Die Grundsteuer basiert auf den Einheitswerten. Diese wurden letztmals flächendeckend in einer Hauptfeststellung zum 1.1.1964 nach den Wertverhältnissen in diesem Zeitpunkt ermittelt. Während sich die Wertverhältnisse seither sehr unterschiedlich entwickelt haben, blieben die Einheitswerte unverändert.
Mit Urteil vom 10. April 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht deshalb die Verwendung der Einheitswerte von 1964 als Basis für die Grundsteuer für verfassungswidrig und verpflichtete den Bundesgesetzgeber, bis Ende 2019 die Grundsteuer neu zu regeln. Für die Neuberechnung müssen fast 36 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden.
In einer Übergangszeit bis 2024 darf das bisherige Recht noch angewendet werden. Ab 2025 muss die Grundsteuer auf Grundlage neu ermittelter Werte erhoben werden.

Was müssen Grundstückseigentümer:innen tun?

Für alle Grundstückseigentümer:innen besteht die Verpflichtung eine Steuererklärung (Feststellungserklärung) abzugeben. Die Frist dafür endet am 31.01.2023.

Weitere Informationen dazu unter www.grundsteuer-bw.de.

Wie wird die Grundsteuer berechnet?

Die Bundesländer haben unterschiedliche Verfahren zur Berechnung der Grundsteuer festgelegt. In Baden-Württemberg erfolgt die Ermittlung, basierend auf den Steuererklärungen, in einem dreistufigen Verfahren:

  1. Bewertungsverfahren - zuständige Behörde: Finanzamt
    Grundstücksfläche x Bodenrichtwert = Grundsteuerwert
  2. Messvertragsverfahren - zuständige Behörde: Finanzamt
    Grundsteuerwert x Grundsteuermesszahl = Grundsteuermessbetrag
  3. Festsetzung und Erhebung - zuständige Behörde: Gemeinde
    Grundsteuermessbetrag x Hebesatz der Gemeinde = Grundsteuerbetrag

Was ist ein Bodenrichtwert?

Der Bodenrichtwert ist

  • ein Wert für einen Quadratmeter unbebauten Bodens.
  • ein Hilfswert bei der Wertermittlung für Immobilien.
  • ein Durchschnittswert, der aus Grundstücksverkäufen abgeleitet wird.

Der Landesgesetzgeber in Baden-Württemberg hat entschieden, dass dieser Bodenrichtwert multipliziert mit der (gesamten) Fläche zur Ermittlung des Grundsteuerwerts herangezogen wird. Die Finanzämter und die Städte und Gemeinden des Landes haben dies so nun umzusetzen, auch wenn dies im Einzelfall nicht sinnvoll erscheint. Der Landtag hat diese Berechnungsmethode im Wissen um diese Problematik so beschlossen.

Wie geht es dann weiter?

Wenn sie ihre Grundsteuererklärung bereits abgegeben haben, können sie sich darauf einstellen, bald einen Brief von dem zuständigen Finanzamt zu erhalten. Mit diesem werden ihnen der Grundsteuerwertbescheid sowie den Grundsteuermessbescheid bekanntgegeben. Aufgrund dieser Bescheide ist noch keine Zahlung zu leisten. Der Grundsteuermessbescheid ist lediglich die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, welche von den Gemeinden mit einem gesonderten Grundsteuerbescheid festgesetzt wird. Dies wird wahrscheinlich erst im Jahr 2024 erfolgen, dann erfahren sie auch, wie viel Grundsteuer sie ab dem Jahr 2025 zahlen müssen.

WICHTIG: Was muss jetzt beachtet werden?

Dieser Grundsteuerbescheid von der Stadt ist ein Folgebescheid des Grundsteuermessbescheides und des Grundsteuerwertbescheides des Finanzamtes. Bei Verwaltungsakten ist zu beachten, dass Entscheidungen in einem Grundlagenbescheid nur durch Anfechtung dieses Bescheides, nicht auch durch Anfechtung des Folgebescheids, angegriffen werden können.

WICHTIG: Und wenn der Grundsteuermessbescheid falsch ist?

Sollten Sie also Einwendungen gegen den festgestellten Wert des Grundstücks haben, so können Sie diese nur binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Grundsteuerwertbescheides bei dem zuständigen Finanzamt, das diesen erlassen hat, durch einen Einspruch geltend machen.
 
Aus diesem Grunde ist es besonders wichtig, dass Sie die Angaben in den ersten beiden Bescheiden (Grundsteuerwertbescheid und Grundsteuermessbescheid - Finanzamt) genau prüfen und kontrollieren. Wenn Sie einen Fehler entdecken, wenden Sie sich bitte innerhalb der Einspruchsfrist an das zuständige Finanzamt.

Wo gibt es weitere Informationen?

Ausführliche Informationen, eine Ausfüllhilfe und ein Erklärvideo finden Sie unter www.grundsteuer-bw.de und https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/.


Info

Kontakt

Steuerwesen
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Abt-Fulrad-Straße 3 - 5
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-23 41
Fax (07 11) 35 12-55 29 08

es.SERVICE

Informationen im Landesportal service-bw:
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