Haushaltskonsolidierung 2029

103 Maßnahmen aus ganz unterschiedlichen Bereichen gehören zur Haushaltskonsolidierung. Wie eine Haushaltskonsolidierung abläuft und welche Maßnahmen, sortiert nach Fachbereichen, vorgeschlagen und umgesetzt werden, erklären wir auf diesen Seiten.

Die Vorschläge betreffen das gesamte Aufgabenspektrum der Verwaltung. Damit Sie sich schnell und unkompliziert einen Überblick verschaffen können, haben wir die Sparvorschläge der Verwaltung hier nach Fachbereichen gegliedert zusammengestellt.

Konsolidierungsmaßnahmen und aktueller Stand

Haushaltskonsolidierung verständlich erklärt

Warum muss die Stadt sparen? Wie entstehen die Vorschläge und wer entscheidet darüber? Und was bedeutet das für die Bürger:innen? Hier erklären wir den Weg von der finanziellen Ausgangslage bis zur Umsetzung der Maßnahmen.

Warum müssen wir sparen?

Deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen

Die Stadt Esslingen steht vor einer deutlich schwierigeren finanziellen Situation als ursprünglich erwartet. Besonders stark sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgegangen.

  • Für 2026 waren ursprünglich rund 94 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen eingeplant.
  • Aktuell rechnet die Stadt nur noch mit 54,9 Millionen Euro.
  • Für das Jahr 2025 lagen die Gewerbesteuereinnahmen nach mehreren Rückzahlungen bei 44,5 Millionen Euro.

Da die Gewerbesteuer stark schwankt, arbeitet die Stadt bei ihrer Finanzplanung mit einem langfristigen Durchschnitt. Auch dieser Ansatz wurde aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Situation nach unten korrigiert.

Der Rückgang der Gewerbesteuer führt zu einer zusätzlichen finanziellen Lücke. Deshalb muss die Stadt stärker sparen als ursprünglich geplant.

Die Stadt muss ihre Finanzplanung anpassen

Ein so deutlicher Rückgang der Einnahmen lässt sich nicht allein durch kurzfristige Sparmaßnahmen auffangen. Deshalb wurde die Finanzplanung mit einem Nachtragshaushalt an die veränderte Situation angepasst.

Ziel ist vor allem, die Liquidität der Stadt zu sichern. Das bedeutet: Die Stadt muss jederzeit über ausreichend Geld verfügen, um zum Beispiel

  • Gehälter zu bezahlen,
  • Rechnungen zu begleichen und
  • die laufenden Aufgaben zuverlässig zu erfüllen.

Die beschlossenen Änderungen führen dazu, dass der Haushalt zwar nicht vollständig ausgeglichen werden kann, trotzdem aber vom Regierungspräsidium genehmigt wurde. Dafür wurden Rücklagen aus wirtschaftlich guten Jahren eingesetzt. Zusätzlich sind Kredite von drei Millionen Euro vorgesehen.

Was heißt "Handlungsfähig bleiben"?

Die Haushaltskonsolidierung soll dazu beitragen, dass die Stadt ihre Aufgaben auch langfristig finanzieren und gestalten kann.
Mit den Konsolidierungsmaßnahmen sollen

  • strukturelle Ausgaben gesenkt,
  • zusätzliche Einnahmen erzielt und
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt langfristig gesichert werden.

Die 103 Maßnahmen umfassen deshalb das gesamte Aufgabenspektrum der Stadtverwaltung.

Trotz der schwierigen finanziellen Situation sollen weiterhin Investitionen möglich sein. Die zur Verfügung stehenden Mittel wurden auf Projekte und die kommenden fünf Jahre verteilt. Unterstützt werden unter anderem Investitionen in

  • Straßen, Wege, Plätze und Brücken,
  • Hochwasserschutz,
  • Sportanlagen und
  • Spielplätze.

Ohne die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes wären Investitionen stärker reduziert worden oder hätten über zusätzliche Verschuldung finanziert werden müssen.

Wie sind die Konsolidierungsvorschläge entstanden?

Das gesamte Aufgabenspektrum wurde betrachtet.

Die Verwaltung hat 103 Konsolidierungsmaßnahmen entwickelt. Sie umfassen kleine und große Vorschläge aus allen Bereichen der Stadtverwaltung.
Im Zuge der Konsolidierung wurden unter anderem

  • Standards überprüft,
  • gewachsene Strukturen hinterfragt,
  • Prozesse gebündelt,
  • freiwillige Leistungen gekürzt sowie
  • Maßnahmen zeitlich gestreckt oder verschoben.

Dabei geht es sowohl um geringere Ausgaben als auch um zusätzliche Einnahmen.

Personal- und Sachkosten

Rund drei Viertel der angestrebten Einsparsumme sollen durch die Reduzierung von Personal- und Sachkosten erreicht werden. Ein weiterer Teil der Konsolidierung soll durch neue Einnahmen erzielt werden.

Auch die Personalkosten wurden betrachtet. Sie machen mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr den größten Teil der laufenden städtischen Ausgaben aus.

Bis Ende 2029 sollen deshalb 172 Vollzeitstellen eingespart werden.

Für Beschäftigte, deren Stellen perspektivisch eingespart werden sollen, sind keine betriebsbedingten Kündigungen vorgesehen. Sie erhalten Beratung und sollen weiterqualifiziert werden, um sich auf frei werdende Stellen innerhalb der Stadtverwaltung bewerben zu können.

Unterschiedliche Bereiche, unterschiedliche Maßnahmen

Die Vorschläge reichen beispielsweise

  • von der Konzentration der Pflege städtischer Grünflächen auf stark frequentierte Bereiche mit hoher Außenwirkung,
  • über weniger Printprodukte und eine stärkeren Nutzung digitaler Kommunikation,
  • bis hin zu Veränderungen bei Kitas, Kultur, Sport oder freiwilligen Leistungen.

Auch Steuern und Gebühren wurden als mögliche Einnahmequellen betrachtet.

Wie läuft die Haushaltskonsolidierung in Esslingen ab?

Die Konsolidierung ist ein mehrstufiger Prozess.

  1. Finanzielle Ausgangslage analysieren
    Zunächst wird betrachtet, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln. Die deutlich gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen haben gezeigt, dass die bisherige Finanzplanung angepasst werden muss.
  2. Konsolidierungsbedarf ermitteln
    Auf Grundlage der veränderten Einnahmesituation wurde festgestellt, dass zusätzliche Einsparungen notwendig sind. Die Verwaltung hat deshalb ein Paket mit 103 Konsolidierungsvorschlägen erarbeitet.
  3. Vorschläge beraten
    Die 103 Maßnahmen wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Die zuständigen Ausschüsse haben die Vorschläge beraten und vorberaten.
    Parallel dazu wurde der Nachtragshaushalt für 2026 und 2027 erarbeitet und beraten. Die Konsolidierungsvorschläge wurden in die Finanzplanung aufgenommen.
  4. Entscheidungen treffen
    Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt Ende Juli beschlossen und dabei an mehreren Stellen Änderungen vorgenommen.
    Unter anderem wurde auf die ursprünglich vorgesehenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer verzichtet. Gleichzeitig wurden andere Maßnahmen verändert oder zurückgenommen.
  5. Maßnahmen umsetzen
    Die beschlossenen Maßnahmen werden umgesetzt und ihre Wirkung regelmäßig überprüft werden. Wo erforderlich, soll nachgesteuert werden.
  6. Maßnahmen überprüfen
    Gemeinsam mit dem Gemeinderat werden im Arbeitskreis Konsolidierung ab Oktober 2026 weitere Einsparvorschläge entwickelt, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt langfristig zu sichern.

Welche Aufgaben haben Verwaltung und Gemeinderat?

Die Verwaltung

Die Stadtverwaltung analysiert die finanzielle Situation und entwickelt Vorschläge, mit denen Ausgaben reduziert und Einnahmen erhöht werden können.

Sie hat das Konsolidierungspaket mit insgesamt 103 Maßnahmen erarbeitet und in die Finanzplanung eingebracht. Außerdem setzt sie die beschlossenen Maßnahmen um und überprüft deren Wirkung.

Der Gemeinderat

Der Gemeinderat berät über die Vorschläge der Verwaltung und entscheidet über die entsprechenden Maßnahmen und den Haushalt.

Die Beratungen finden zunächst in den zuständigen Ausschüssen statt. Anschließend entscheidet der Gemeinderat.

Bei der Haushaltsberatung wurden mehrere Vorschläge der Verwaltung verändert. So wurde beispielsweise die für 2027 vorgeschlagene Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer verschoben. Gleichzeitig wurde entschieden, auf bestimmte geplante Kürzungen bei Kindertageseinrichtungen, Schulsozialarbeit und Freizeitpädagogik zu verzichten.

Was bedeuten die Konsolidierungsmaßnahmen für die Bürgerschaft?

Die Konsolidierung betrifft unterschiedliche Bereiche des städtischen Lebens. Deshalb können die Auswirkungen auch für Bürgerinnen und Bürger spürbar sein.
Beispiele aus den vorgeschlagenen und beratenen Maßnahmen sind:

  • Veränderungen bei einzelnen Kita-Angeboten,
  • Anpassungen bei der Reinigung von Kitas, Schulen und Sporthallen,
  • Kürzungen oder Veränderungen bei freiwilligen Leistungen,
  • Veränderungen bei Kultur- und Sportförderung,
  • Anpassungen bei der Grünflächenpflege,
  • Veränderungen bei Angeboten und Leistungen der Stadtverwaltung,
  • Einsparungen bei Personal- und Sachkosten.

Gleichzeitig wurden einzelne Vorschläge im Laufe der Beratungen verändert oder nicht umgesetzt.

Was hat der Gemeinderat beschlossen?

Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt Ende Juli beschlossen und dabei mehrere Vorschläge verändert. Unter anderem wurde

  • die geplante Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf 2028 verschoben,
  • die Mittel für das Stadtjubiläum stärker reduziert, als vorgeschlagen
  • auf geplante Kürzungen bei Vertretungskräften und stellvertretenden Leitungen in Kindertageseinrichtungen verzichtet,
  • auf geplante Kürzungen bei der Schulsozialarbeit und Freizeitpädagogik verzichtet und
  • entschieden, dass das Stadtticket auch 2028 erhalten bleibt.

Wie geht es weiter?

Die beschlossenen Maßnahmen werden umgesetzt und regelmäßig überprüft. Wo Anpassungen erforderlich sind, soll nachgesteuert werden.

Auf Wunsch der Stadträtinnen und Stadträte nimmt Mitte Oktober der neue Arbeitskreis Konsolidierung seine Arbeit auf. Gemeinsam mit der Verwaltung wird das Gremium weitere Sparmaßnahmen beraten – zunächst befristet bis zum Frühjahr, wenn der nächste Doppelhaushalt 2028/2029 aufgestellt wird. Hintergrund ist die weiterhin angespannte Finanzlage: die städtischen Haushalte sind deutlich negativ und eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist derzeit nicht absehbar.


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