Das RP stellt in seinem Genehmigungserlass fest:

Im Hinblick auf die sich eintrübende Konjunktur und die möglichen Auswirkungen der aktuellen Situation auf die Wirtschaft, durch die es in den kommenden Jahren voraussichtlich zu sinkenden Einnahmen bei den Gemeinden kommen wird, sollte die Stadt Esslingen am Neckar in den kommenden Jahren ein kritisches Augenmerk auf ihre zukünftige Investitionstätigkeit legen, die Schuldenentwicklung bestmöglich begrenzen und auf eine Aufrechterhaltung der liquiden Mittel hinarbeiten. Dafür muss die Stadt die Leistungskraft des Ergebnishaushalts stärken.

Wie vom Gemeinderat am 20.03.2020 beschlossen, tritt mit der Rechtskraft des Haushaltsplans eine haushaltswirtschaftliche Sperre in Kraft. Damit wird die Bewirtschaftung des Haushalts stark eingeschränkt. Zulässig sind nur noch gesetzlich oder vertraglich gebundene und unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen.

Gleichzeitig bereitet die Verwaltung einen Nachtragshaushalt 2020 vor, der die coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben beinhaltet. Schon jetzt ist damit zu rechnen, dass die Verschuldung der Stadt deutlich ansteigen wird. Der Nachtragshaushaltsplan soll bis Sommer 2020 dem Gemeinderat vorgelegt werden.

 

Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger
Rede zur Einbringung des Nachtragshaushalts (468 KB)