Wahlen

Landtagswahl 2021

Am Sonntag, 14. März 2021 bestimmen Sie, wer Sie in den kommenden fünf Jahren im 17. Baden-Württembergischen Landtag vertritt.

  • Sie haben eine Stimme.
  • Sie können innerhalb Deutschlands kostenfrei per Brief wählen, um den Gang in ein Wahllokal zu vermeiden. Hierfür benötigen Sie einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.
  • Wenn Sie in Ihrem Wahllokal wählen möchten, können Sie Ihren Stimmzettel dort ausfüllen und in die Wahlurne werfen. Bitte bringen Sie nach Möglichkeit einen eigenen Kugelschreiber mit ins Wahllokal.
  • Wenn Sie einen Wahlschein haben, können Sie Ihren Stimmzettel in einem beliebigen Wahllokal Ihres Wahlkreises ausfüllen und in die Wahlurne werfen.

In den Wahlgebäude gelten am Wahltag die Hygiene- und Abstandsregeln der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Corona-Verordnung (CoronaVO) des Landes Baden-Württemberg. Insbesondere müssen...

  • Personen ab sechs Jahren im Wahlgebäude eine medizinische Maske tragen oder einen Atemschutz, welcher die Anforderungen des Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt oder ein entsprechendes Attest vorweisen.
  • im Wahlgebäude 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen eingehalten werden.
  • sich Personen vor dem Betreten des Wahlraums die Hände desinfizieren.

Keinen Zutritt zum Wahlgebäude hat nach §10a CoronaVO, wer

  • am Wahltag in den vergangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stand oder
  • coronatypische Symptome wie Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- der Geruchssinns aufweist oder
  • keine den o.g. Voraussetzungen entsprechende Maske trägt, ohne dass eine Ausnahme (Attest oder Kind bis fünf Jahre) vorliegt oder
  • das Wahlgebäude auf Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes betreten will, aber ganz oder teilweise nicht zur Angabe seiner Kontaktdaten bereit ist,

Wie wähle ich mit COVID-19(-Symptomen)/ als Kontaktperson/ in Quarantäne/Absonderung?

Bitte beachten Sie die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Corona-Regeln. Falls...

  • Sie mit COVID-19 infiziert sind oder
  • Sie sich absondern müssen (etwa als infizierte Person, als Kontaktperson I zu einer an COVID-19 erkrankten Person oder als aus einem Risikogebiet ein-/ rückgereiste Person) oder
  • Sie in den vergangenen 14 Tagen vor dem Wahltag Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder
  • Sie typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, haben

wählen Sie, um niemanden zu gefährden, per Brief, indem Sie rechtzeitig einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen. Bitte beantragen Sie den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen jedoch in solchen Fällen nicht persönlich in der Briefwahldienststelle. Es gibt diese weiteren möglichen Antragswege:
Wie beantrage ich einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen?

Alternativ können Sie eine andere Person schriftlich bevollmächtigen, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen zu beantragen und abzuholen:
Kann ich für andere die Briefwahlunterlagen beantragen?

Bitte beachten Sie: Freitag, 12.03.2021, 18.00 Uhr endet die Frist zur Beantragung von Briefwahlunterlagen 

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder einer Absonderungsanordnung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, ist eine Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr möglich.

Ihr Wahlbrief mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen muss dem Wahlamt spätestens am Wahltag, Sonntag, 14. März 2021 bis 18 Uhr vorliegen. Später eingegangene Wahlbriefe werden bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt! Achten Sie daher darauf, Ihre Briefwahlunterlagen rechtzeitig abzusenden.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt ist, wer

  • am Wahltag Deutsche oder Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist,
  • am Wahltag mindestens 18 Jahre alt ist,
  • mindestens seit 14. Dezember 2020 seine Hauptwohnung in Baden-Württemberg hat (im Fall keiner Wohnung gilt der gewöhnliche Aufenthalt) und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist

Wählen kann grundsätzlich nur, wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde/Stadt eingetragen ist.

Wie erfolgt die Aufnahme ins Wählerverzeichnis?

Grundsätzlich: automatisch

  • Wenn Sie wahlberechtigt (siehe oben) und zum Stichtag am 31. Januar 2021 mit Ihrem Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar gemeldet sind, werden Sie automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt Esslingen am Neckar eingetragen. Sie erhalten dann automatisch eine Wahlbenachrichtigung zugesandt.
  • Wenn Sie nach dem 31. Januar 2021 innerhalb der Stadt Esslingen am Neckar umziehen, bleiben Sie in jedem Fall Ihrem bisherigen Wahlbezirk zugeordnet. Wenn Sie nicht in Ihrem bisherigen Wahllokal wählen möchten, beantragen Sie bitte einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen.

Auf Antrag

  • Bei Zuzug ab 1. Februar 2021
    Wenn Sie wahlberechtigt sind und erst ab 1. Februar 2021 Ihren Hauptwohnsitz in Esslingen am Neckar anmelden, können Sie nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der Stadt Esslingen am Neckar aufgenommen werden. Dieser Antrag muss spätestens bis zum 21. Februar 2021 gestellt werden. Sie werden dann aus dem Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde gestrichen. Erfolgt kein Antrag, bleiben Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Fortzugsgemeinde eingetragen und können am Wahltag dort wählen oder sich rechtzeitig vom dortigen Wahlamt Briefwahlunterlagen ausstellen lassen.
    Antrag Eintragung ins Wählerverzeichnis (54 KB)
  • Die Antragspflicht gilt auch, wenn Sie nach dem 31. Januar 2021 eine Nebenwohnung als Hauptwohnung anmelden.
  • Wenn Sie wahlberechtigt sind und keine Wohnung haben, sich aber nachweislich mindestens seit 14.12.2020 in Baden-Württemberg gewöhnlich aufhalten, ist ebenfalls ein Antrag erforderlich.

Nach dem 21. Februar 2021 ist grundsätzlich keine Änderung des Wählerverzeichnisses mehr möglich.

Wahlberechtigte, die das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig halten, können noch während der Einsichtsfrist in das Wählerverzeichnis vom 22.02.2021 bis 26.02.2021 beim Wahlamt schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen.

Wahlbenachrichtigung

Den in das Wählerverzeichnis in Esslingen am Neckar eingetragenen Wahlberechtigten wird automatisch die Wahlbenachrichtigung bis spätestens 21. Februar 2021 zugesandt. Diese enthält Angaben zu Ihrem Wahllokal und Informationen zur Teilnahme an der Briefwahl. Auf der Wahlbenachrichtigung ist zudem vermerkt, ob Ihr Wahllokal rollstuhlgerecht ist oder nicht. Diese Informationen können Sie auch in der folgenden Wahllokalliste erhalten:
Liste der Wahllokale (57 KB)

Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten, obwohl Sie sicher sind, wahlberechtigt zu sein, können Sie vom 22. bis 26. Februar 2021 zu den Öffnungszeiten das Wählerverzeichnis hinsichtlich Ihrer Daten in der Briefwahldienststelle im Alten Rathaus einsehen. Zur Einsichtnahme ist eine eine gesonderte Bekanntmachung erfolgt.

Sie haben am Wahltag Ihre Wahlbenachrichtigung nicht dabei? Dann können Sie selbstverständlich trotzdem in Ihrem Wahllokal wählen. Entscheidend ist die Eintragung Ihrer Wahlberechtigung im Wählerverzeichnis Ihres Wahlbezirks. Bringen Sie bitte Ihren Personalausweis oder Reisepass mit, um sich auszuweisen.

Welche Wahllokale sind rollstuhlgerecht?

Eine Liste der Wahllokale mit der Information, ob diese rollstuhlgerecht oder barrierefrei sind, erhalten Sie hier:
Liste der Wahllokale (57 KB)

Um in einem anderem Wahllokal des Wahlkreises oder per Briefwahl zu wählen, müssen Sie rechtzeitig einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragen (s.u.).

Wählen mit Wahlschein / Briefwahl

Wählen mit Wahlschein / Briefwahl

Anstatt ins Wahllokal zu gehen, können Sie mit einem Wahlbrief wählen. Dazu benötigen Sie einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung und weitere Briefwahlunterlagen.

Sie können alternativ in einem anderen Wahlbezirk innerhalb des Wahlkreises 7 wählen. Hierzu benötigen Sie ebenfalls einen Wahlschein als Nachweis Ihrer Wahlberechtigung.

Zum Wahlkreis 7 gehören die Städte/Gemeinden Esslingen am Neckar, Aichwald, Denkendorf, Neuhausen auf den Fildern, Ostfildern und Wolfschlugen.

Wie beantrage ich einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen?

Wie beantrage ich einen Wahlschein / Briefwahlunterlagen?

Anträge per Telefon, SMS oder Social Media sind nicht zulässig.

Diese Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung, um einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beim Wahlamt der Stadt Esslingen am Neckar zu beantragen:

  • Mit diesem Antragsformular:
    Wahlschein- und Briefwahlantrag (60 KB)
  • Mit dem Formular, das sich auf der Rückseite Ihrer Wahlbenachrichtigung befindet
  • E-Mail an wahlamt@esslingen.de
  • Fax an 0711 3512-552425
  • Postweg
  • persönlich in der Briefwahldienststelle (bitte beachten Sie die geltenden Coronaregeln; Sie müssen für die Antragsstellung nicht den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten.)
  • Telegramm oder Fernschreiben

Was muss ich im Antrag angeben?

Was muss ich im Antrag angeben?

  • Ihren Familiennamen
  • Ihre(n) Vornamen
  • Ihr Geburtsdatum
  • Ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort).
  • Die Versandanschrift falls abweichend (Sollen die Unterlagen an eine andere Adresse als an Ihre Wohnanschrift versandt werden, geben Sie bitte auch diese Adresse an.)
  • Ihre Wahlbezirksnummer und Wählernummer (freiwillige Angabe) helfen uns, Sie bei der Bearbeitung Ihres Antrags schnell identifizieren zu können.
  • Für den Fall möglicher Rückfragen helfen Sie uns, wenn Sie uns zudem Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse (freiwillige Angabe) nennen.

Kann ich für andere die Briefwahlunterlagen beantragen?

Wenn Sie den Antrag für andere stellen wollen, müssen Sie durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass Sie dazu berechtigt sind. Hierfür können Sie die Rückseite der Wahlbenachrichtigung der oder des Wahlberechtigten nutzen oder eine formlose Vollmacht verfassen. Wichtig ist die eigenhändige und originale Unterschrift der Vollmachtgeberin bzw. des Vollmachtgebers (Schreibbehinderte ausgenommen). Die Anzahl der Vertretungen einer bzw. eines Bevollmächtigten ist nicht begrenzt.

Welche Fristen muss ich beim Antrag auf einen Wahlschein/Briefwahlunterlagen beachten?

Bis wann kann ich den Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragen?

Die Briefwahlunterlagen können Sie spätestens bis zum Freitag vor der Wahl (12. März 2021), 18.00 Uhr beantragen. In bestimmten Ausnahmefällen ist eine Beantragung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen auch noch bis zum Wahltag um 15.00 Uhr möglich, insbesondere, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder aufgrund der Anordnung einer Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz der Wahlraum nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Dies gilt insbesondere, wenn...

  • Sie mit COVID-19 infiziert sind oder
  • Sie sich absondern müssen (etwa als infizierte Person, als Kontaktperson I zu einer an COVID-19 erkrankten Person oder als aus einem Risikogebiet ein-/ rückgereiste Person) oder
  • für Sie ein Zutrittsverbot zu einem Wahlgebäude besteht (beispielsweise in Schulen aufgrund eines Kontakts zu einer infizierten Person in den vergangenen 10 Tagen) oder
  • Sie typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, haben

Bitte beachten Sie, dass bei einer sehr späten Antragsstellung ein rechtzeitiger Erhalt der Briefwahlunterlagen auf dem Postweg nicht mehr gewährleistet werden kann. In diesen Fällen ist es ratsam, die Unterlagen bei der Briefwahldienststelle abzuholen oder abholen zu lassen.

Wann muss ich die ausgefüllten Briefwahlunterlagen zurücksenden?

Wann muss ich die ausgefüllten Briefwahlunterlagen zurücksenden?

Ihr Wahlbrief (das sind Ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen) muss so rechtzeitig versandt werden, dass er dem Wahlamt der Stadt Esslingen am Neckar spätestens am Wahltag (Sonntag, 14. März 2021) bis 18.00 Uhr vorliegt. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Übersendung per Post sollte deshalb der Wahlbrief in Deutschland spätestens am dritten Werktag vor der Wahl, also am Donnerstag, 11. März 2021, abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang sicherzustellen.

Bis zum Wahltag um 18.00 Uhr können Sie Ihre Briefwahlunterlagen direkt in der Briefwahldienststelle abgeben oder in den Briefkasten im Neuen Rathaus einwerfen. In jedem Fall tragen Sie als Wählerin oder Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Wenn Sie die Briefwahlunterlagen persönlich in unserer Briefwahldienststelle abholen, können Sie dort schon per Briefwahl wählen. Zu diesem Zweck stehen Wahlkabinen für Sie bereit. Bitte beachten Sie die aktuell geltenden Coronaregeln.

Wer zahlt das Porto?

Wer zahlt das Porto?

Innerhalb Deutschlands
Sie müssen den Wahlbrief bei der Rücksendung an uns via Post nicht frankieren. Es gibt eine entsprechende Vereinbarung mit der Deutschen Post AG.

Aus dem Ausland
Bei der Rücksendung aus dem Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden. Die Kosten hierfür müssen Sie als Wählerin oder Wähler übernehmen.

Wahlbüro und Briefwahldienststelle

Wahlbüro und Briefwahldienststelle

Ab 15.02.2021 erreichen Sie uns in der Briefwahldienststelle:

Wahlamt
Wahlbüro und Briefwahldienststelle
Altes Rathaus, Erdgeschoss - Schickardthalle
(nicht barrierefrei)
Rathausplatz 1
73728 Esslingen am Neckar
Telefon +49 (7 11) 35 12-33 46
Fax +49 (7 11) 35 12-55 35 20

Öffnungszeiten

Montag 07:30 – 12:00 Uhr
Dienstag 07:30 – 18:00 Uhr
Mittwoch 07:30 – 12:00 Uhr
Donnerstag 07:30 – 18:00 Uhr
Freitag 07:30 – 12:00 Uhr
Freitag, 12.03.2021 07.30 – 18.00 Uhr
Samstag, 13.03.2021 08.00 – 12.00 Uhr

Info

Kontakt

Wahlen, Veranstaltungsgenehmigungen
Wahlen, Veranstaltungsgenehmigungen
Beblingerstraße 3
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-33 46
Fax (07 11) 35 12-55 33 46

Kontakt

Wahlen, Veranstaltungsgenehmigungen
Wahlen, Veranstaltungsgenehmigungen
Beblingerstraße 3
73728 Esslingen am Neckar
Telefon (07 11) 35 12-33 46
Fax (07 11) 35 12-55 33 46

Hilfreiche Seiten

11
10
* Unter Umständen werden keine oder weniger als 10 Ergebnisse angezeigt