Finanzen, Beteiligungen und Steuern
Auch Eigenbetriebe leisten einen Beitrag: Die Städtischen Gebäude Esslingen sparen rund 1 Mio. Euro durch geringere Kosten und Personalabbau. Das Stadtticket im ÖPNV soll entfallen. In der Kämmerei wird Personal reduziert, Digitalisierungsprojekte werden verschoben. Zusätzlich sollen Grund- und Gewerbesteuer um ca. 7 % steigen.
Insgesamt schlug der Bereich Finanzen, Beteiligung und Steuern ursprünglich Sparmaßnahmen und Mehreinnahmen in Höhe von 18.248.159 € vor.
Aktueller Stand Bereich Finanzen / Beteiligungen
Sofern in der Einzelmaßnahme nicht anders vermerkt, wurden die Vorschläge für den Bereich Finanzen / Beteiligungen:
🟢 unverändert beschlossen
Kämmerei
Durch die Optimierung von Abläufen und den verstärkten Einsatz digitaler Lösungen arbeitet die Kämmerei künftig effizienter und spart Kosten ein.
Beispiele:
- Schnellere und einfachere Buchhaltung durchd digitale Bearbeitung und einfachere Abläufe
- Konzentration auf die gesetzlichen Pflichtaufgaben
- weniger manueller Aufwand durch automatisierte Steuerbearbeitung.
- Schwerpunkt bei Insolvenzen auf größeren und bedeutenderen Fällen
- Digitalisierung weiterer Bereiche wie Umgang mit Spenden
- Reduzieren der Ausgaben, z.B. für Mieten, Software und Fortbildungen
Einsparpotential bis 2029
300.598 €
Berichtswesen und Beteiligungscontrolling
Berichte und Steuerungsinstrumente werden auf das gesetzlich notwendige Maß reduziert. Dadurch werden Abläufe vereinfacht und Kosten gesenkt.
Beispiele:
- im Haushaltsmanagement sowie beim Jahresabschluss werden Prozesse verschlankt und an den gesetzlichen Mindestanforderungen ausgerichtet
- auf einen aufwendigen Konzernabschluss wird verzichtet
- die Betreuung städtischer Beteiligungen wird reduziert
- Ausgaben für externe rechtliche Beratung und Unterstützung werden gesenkt
Einsparpotential bis 2029
251.393 €
Eigenbetrieb Städtische Gebäude Esslingen
Zur Konsolidierung des städtischen Haushalts werden in verschiedenen Bereichen der Gebäudebewirtschaftung und Verwaltung Kosten reduziert und Aufgaben effizienter organisiert. So ist eine Einsparung in Höhe von 1,0 Mio. Euro vorgesehen. Rund ein Drittel des Konsolidierungsbeitrags werden durch Personaleinsparungen erbracht. Zwei Drittel werden durch Reduzierungen bei Sach- und Betriebskosten sowie im Bereich der Instandhaltung erzielt.
Beispiele:
- Reduzierte Reinigung in Verwaltungsgebäuden
- Wegfall des Sicherheitsdienstes in mehreren Verwaltungsgebäuden
- Weniger Personal in Verwaltung und Buchhaltung durch Digitalisierung und Aufgabenbündelung
- Abbau von Stellenanteilen durch Teilzeit und Renteneintritte
- Kürzung des Instandhaltungsbudgets
- Reduzierung externer Dienstleistungen
- Energieeinsparungen durch Modernisierung (z. B. LED-Umrüstung, effizientere Technik, neue Gebäude)
Einsparpotential bis 2029
1.000.000 €
Zuschüsse
Kürzen von Zuschüssen für die folgenden Einrichtungen:
- ES Live
Der Instandhaltungsplan für das Neckarforum wurde auf Einsparpotenziale untersucht und ermöglicht eine einmalige Reduzierung in 2026. - EME / EST
Die Kürzung der Zuschüsse wird durch folgende Maßnahmen ausgeglichen:- Weniger Ausgaben für Werbung bei Veranstaltungen
- Höhere Einnahmen durch angepasste Standmieten bei Events
- Reduzierte Werbemaßnahmen im Stadtmarketing und Citymanagement
- geringerer Personalaufwand durch Anpassung der Öffnungszeiten der Stadtinformation
- VHS
Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der VHS aktuell und in den letzten Jahren, kann der Zuschuss zumindest vorrübergehend abgesenkt werden. - Klinikum Esslingen
Im Jahr 2026 wird der Zuschuss auf das Mindestmaß reduziert. Ab dem Jahr 2028 soll das Klinikum Esslingen in der Trägerschaft des Landkreises übergehen.
Einsparpotential bis 2029
6.190.000 €
Steuern
Die folgenden steuerlichen Maßnahmen werden vorgeschlagen:
- Anpassung Beherbergungssteuer ggü. DHH
- Reduzierung der Gewerbesteuer-Umlage
- Erhöhung der Vergnügungssteuer
- Erhöhung der Hundesteuer
- Erhöhung Zweitwohnungssteuer
- Nicht beschlossen: Erhöhung Gewerbesteuer von 400% auf 430%
- Nicht beschlossen: Erhöhung der Grundsteuer
Aktueller Stand im Bereich IT / Digitalisierung
Im Bereich IT / Digitalisierung wurden die Einzelmaßnahmen:
🟢 unverändert beschlossen
Digitalisierungs- und IT Maßnahmen in Schulen, Kitas & Kernverwaltung
Im Bereich der Digitalisierungsmaßnahmen erfolgt eine pauschale Reduzierung des vorgesehenen Softwarebudgets. Die Einsparung wird insbesondere erreicht durch:
- die verstärkte Nutzung stadtweit einsetzbarer, generischer Softwarelösungen
- die vermehrte Eigenentwicklung – auch in Kooperation mit anderen Kommunen
- sowie die konsequente Bevorzugung kostenneutraler Open-Source-Anwendungen gegenüber lizenzpflichtiger Software
Zudem werden
- Digitalisierungsprojekte mit geringem oder nur einzelfallbezogenem Nutzen zugunsten von Vorhaben mit gesamtstädtischer Wirkung zurückgestellt
- Das Projekt „Kita-Digitalisierung“ um ein Jahr verschoben
- Fördermittel aus dem Digitalpakt 2.0 berücksichtigt
Einsparpotential bis 2029
730.140 €
