So reagiert die Stadt auf die aktuelle Finanzlage
Nachdem die Gewerbesteuer-Einnahmen weiter sinken, verschärft die Stadt Esslingen ihren Sparkurs. Einen Überblick über die aktuelle Finanzplanung gab es im Gemeinderat.
Angesichts weiter sinkender Gewerbesteuereinnahmen hat sich die finanzielle Lage der Stadt Esslingen noch einmal verschärft. Darauf hat Oberbürgermeister Matthias Klopfer die Esslingerinnen und Esslinger in seiner Rede beim Neujahrsempfang eingestellt. In einer Sitzung des Gemeinderats hat die Verwaltung zur aktuellen Situation und zur weiteren Finanzplanung berichtet. Diese zusätzliche Sitzung war von CDU, Freien Wählern und FDP beantragt worden
Am 15. Dezember hat der Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 verabschiedet. Dieser wird zwar voraussichtlich vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt, doch bereits jetzt zeichnet sich ab, dass nachgearbeitet werden muss.
Denn seit Anfang Januar steht fest, dass die Stadt wesentlich weniger Gewerbesteuer einnimmt, als gedacht. Derzeit geht die Kämmerei von einem Rückgang um rund 24,4 Millionen Euro aus, „und wir haben Signale bekommen, dass es nochmals deutlich nach unten geht“, berichtete Matthias Klopfer in der Gemeinderatssitzung. Gleichzeitig hänge die Sanierung beziehungsweise der Neubau der Adenauerbrücke wie ein Damoklesschwert über Esslingen. „Zur Erinnerung: Wir reden hier über rund 150 Millionen Euro“, betonte Klopfer
Warum schwankt die Gewerbesteuer so stark?
Zum einen zahlen vor allem Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Automobilbranche beziehungsweise Zulieferbetriebe in Esslingen Gewerbesteuer. Gerade diese Bereiche leiden unter der wirtschaftlichen Flaute und dem allgemeinen Wandel in der Industrie. „Und leider gibt es auch Reduzierungen in Sektoren, die uns bislang keine Sorgen gemacht haben“, berichtete Oberbürgermeister Matthias Klopfer.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Veranlagung der Gewerbesteuer ein jahrelanger Prozess ist. Zunächst leisten die Betriebe Vorauszahlungen an die Kommune. Der sogenannte Messbetrag für diese Zahlungen ändert sich häufig bereits während des Jahres, je nachdem wie die Geschäfte des Unternehmens laufen. Und die endgültige Steuererklärung des Betriebs erfolgt dann erst nach dem Jahresabschluss. Je nachdem wie dieser ausfällt, kann es dazu kommen, dass die Kommune bereits erhaltene Steuereinnahmen an Unternehmen zurückzahlen muss: So wurde in Esslingen zum Jahreswechsel eine Rückzahlung von rund sieben Millionen Euro fällig
Wie reagiert die Stadt auf die Mindereinnahmen?
Die Stadt Esslingen hat sich im Zuge des Doppelhaushaltes 2026/2027 bereits einen Sparkurs verordnet: Innerhalb der kommenden beiden Jahre sollen die Personal- und Sachkosten um insgesamt rund 15 Millionen Euro gesenkt werden. Auch für die fortfolgenden Jahre gibt es bereits Konsolidierungsvorgaben: Im Grunde sollen jedes Jahr weitere Kosten eingespart werden.
„Wir bereiten jetzt bereits einen Nachtragshaushalt vor, für den wir uns unter der Überschrift ‚strecken, schieben, streichen‘ unsere Investitionen genau anschauen“, sagte OB Klopfer.
Ein Nachtragshaushalt muss erlassen werden, wenn der Fehlbetrag – also die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben – erheblich steigt. Diese Situation ist nun in Esslingen eingetreten. Der Nachtragshaushalt soll im Mai in den Gemeinderat eingebracht werden. Besonders im Fokus steht dabei, die Liquidität der Stadt zu stärken: „Unser Ziel ist, dass genug Geld für die zwingend notwendigen Maßnahmen in der Kasse ist“, sagte Stadtkämmerin Birgit Strohbach.
Derzeit wird zum einen geprüft, welche Investitionen mit vertraglichen Pflichten oder Fördergeldern verbunden sind und welche Gemeinderatsbeschlüsse zu Maßnahmen bestehen. „Wir diskutieren verwaltungsintern unsere Investitionen, im Großen wie im Kleinen“, erläuterte Klopfer. Zum anderen werden so genannte Ermächtigungsüberträge aus dem vergangenen Jahr überprüft: „Mittel, die für das vergangene Jahr veranschlagt wurden, aber nicht abgeflossen sind, werden nun auf 2026 übertragen, wenn dies unumgänglich ist“, erläuterte Birgit Strohbach.
Desweiteren wird untersucht, ob mittelfristige Einsparvorschläge vorgezogen werden können. Die bereits im vergangenen Jahr verhängte Haushaltssperre soll ebenfalls für das Jahr 2026 verlängert werden. „Das bedeutet unter anderem, dass neue Ausgaben nur noch in zwingend notwendigen Fällen genehmigt werden“, erklärte Erster Bürgermeister Ingo Rust.
Bei welchen Projekten soll gespart werden?
Die Kosten für den Umbau der Ritterstraße werden bei fünf Millionen Euro gedeckelt. Bei der bereits gestarteten Neugestaltung des Marktplatzes soll ebenfalls sehr genau auf die Kosten geachtet werden. Für die Sanierung der Schelztorhalle wurde ein Förderantrag gestellt. Mittelfristig sollen unter anderem die Neugestaltung der Abt-Fulrad-Straße sowie des Kleinen Markts geschoben und alle neuen Kitas auf den Prüfstand gestellt werden. Bei den Sachkosten sollen jedes Jahr rund zehn Millionen eingespart werden. „Und wir werden nicht umhinkommen, über eine Erhöhung von Gebühren und Steuern zu diskutieren“, betonte Matthias Klopfer.
Wie sehen die Folgen für die Stadtbücherei aus?
Am 8. März werden die Esslingerinnen und Esslinger über den zukünftigen Standort der Stadtbibliothek entscheiden. OB Matthias Klopfer gab in seiner Rede einen Ausblick, wie es weitergehen könnte, wenn die Mehrheit für einen Umzug in das ehemalige Modehaus Kögel stimmt.
„Ich schlage Ihnen heute vor, dass wir direkt nach einem Umzug der Stadtbibliothek in die neuen Räume eine Pop-Up-Nutzung für den Pfleghof vorantreiben. Um Ideen und Konzepte für das Kulturquartier auszuprobieren und zu entwickeln. Und um dann in Ruhe in den 30er Jahren zu entscheiden, wie das Kulturquartier aussehen soll.“
Büro des Oberbürgermeisters
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