Was bisher geschah...

Soll die Stadtbücherei im Bebenhäuser Pfleghof bleiben? Über diese Frage werden die Esslingerinnen und Esslinger bei einem Bürgerentscheid abstimmen. Im Verwaltungsausschuss wurde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt und zudem ein Terminvorschlag für den Bürgerentscheid vorgestellt.

So wurde der Antrag am 29. September und damit innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung im Gemeinderat eingereicht. Die Initiative hat zudem eine klare Fragestellung und hinreichende Begründung für das Bürgerbegehren formuliert: „Am 30. Juni hat der Gemeinderat der Verlagerung der Stadtbücherei in die Objekte Zehentgasse 1 und Rathausplatz 14 zugestimmt. Wir halten aber den aktuellen Standort der Stadtbücherei in der Heugasse für eine Sanierung und Modernisierung der Stadtbücherei für besser geeignet.“ 

Die Initiative hat Oberbürgermeister Matthias Klopfer zudem 9.740 Unterstützerunterschriften übergeben. „Wir haben alle Unterschriften angeschaut und überprüft“, berichtete Brigitte Länge. Das Ergebnis: 8.312 Unterschriften sind gültig. Für das Quorum wären 4.736 gültige Unterschriften nötig gewesen. Mit dem Bürgerbegehren muss auch ein Kostendeckungsvorschlag eingereicht werden. Da sich das Bürgerbegehren allerdings auf den bereits am 19. Dezember 2022 gefassten Beschluss zur Sanierung des bisherigen Standorts bezieht, würden durch den Bürgerentscheid keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Wenn ein Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird, muss der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten stattfinden. Diese Frist beginnt, sobald der Gemeinderat am 10. November endgültig über die Zulässigkeit entscheidet. „Wir schlagen den 8. März 2026 als Abstimmungstermin vor“, sagte Brigitte Länge. An diesem Termin wird auch die Landtagswahl stattfinden. Durch die gemeinsame Durchführung beider Wahlen können zusätzlicher Aufwand sowie Kosten eingespart werden – etwa durch den gemeinsamen Versand der Wahlbenachrichtigungen und -unterlagen sowie dadurch, dass die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nur an einem Sonntag eingesetzt würden. 

Bei einem separaten Wahltermin würden zusätzliche Mehrkosten von rund 160.000 Euro entstehen. Da sich das Bürgeramt bis Ende Januar in der Schickhardt-Halle befindet, müsste bei einem früheren Abstimmungstermin zudem eine andere Räumlichkeit für die Abwicklung der Briefwahl gesucht werden. „Wir gehen auch davon aus, dass zwei kurz aufeinander folgende Abstimmungen für Irritationen bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen würden, etwa wenn die Wahlbenachrichtigungen im Abstand von drei Wochen versandt werden“, berichtete Brigitte Länge.

Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, müssen die Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld schriftlich informiert werden. In einer Broschüre dürfen die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ihre Meinung zum Thema des Bürgerentscheids in gleichem Umfang darstellen wie Gemeinderat und Oberbürgermeister. Über die grundsätzliche Gliederung und Aufteilung besteht Einigkeit, konkret wird die Broschüre nach dem Gemeinderatsbeschluss am 10. November erarbeitet. Die Broschüre soll an alle Esslinger Haushalte verteilt und auf der städtischen Website veröffentlicht werden.

Die Verwaltung hat dem Verwaltungsausschuss die Durchführung eines dialogischen Bürgerbeteiligungsverfahrens empfohlen. Dieses Verfahren hätte eine Themensammlung, eine Online-Beteiligung, einen Austausch mit zufällig per Los ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern sowie eine Empfehlung dieses Bürgerforums beinhaltet. Ziel wäre es gewesen, den kommunalpolitischen und bürgerschaftlichen Diskurs um ein zusätzliches Meinungsbild der Bürgerschaft zu erweitern. Der Verwaltungsausschuss hat die dialogische Bürgerbeteiligung mehrheitlich abgelehnt. 

Mit knapper Mehrheit hat der Esslinger Gemeinderat am Montag dem Umzug der Stadtbücherei in das ehemalige Modehaus Kögel zugestimmt. Weil ein Bürgerbegehren angekündigt ist, wird der Beschluss jedoch vorerst nicht umgesetzt.

In der Sitzung hat das Gremium  vier weitere Entscheidungen zur  Zukunft der Bücherei getroffen: Zugestimmt wurde dem Kauf der Grundstücke Zehentgasse 1 und Rathausplatz 14. Zudem wurden die Städtischen Gebäude Esslingen damit beauftragt, das entsprechende Vergabeverfahren durchzuführen und die Planer der verschiedenen Fachdisziplinen zu beauftragen. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, ein inhaltliches Grobkonzept für ein künftiges Stadtmuseum zu erarbeiten und dem Gemeinderat im ersten Quartal 2026 vorzulegen. Darauf soll eine Machbarkeitsstudie folgen, wie diese inhaltliche Konzeption im Bebenhäuser Pfleghof räumlich und technisch umgesetzt werden kann.

„Viele Städte beneiden uns um diese Möglichkeit“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer zu Beginn der Beratung. Er blickte noch einmal zurück auf den Sommer 2023 und die überraschende Ankündigung, dass das Modehaus Kögel schließen wird. Daraufhin hatte er den Umzug der Stadtbücherei vorgeschlagen - um einen langfristigen Leerstand im Herzen der Stadt zu vermeiden, einen Frequenzbringer an einem zentralen Standort in der Innenstadt zu platzieren und um der Stadtbücherei eine Weiterentwicklung hin zu einer modernen und zukunftsfähigen Einrichtung zu ermöglichen. 

„Ich habe mir den Vorschlag, die Stadtbücherei in das Modehaus zu verlagern, nicht leicht gemacht. Aber es ist meine Aufgabe als Oberbürgermeister, auf Entwicklungen in der Stadt zu reagieren. Und ich bin froh, dass dieser Vorschlag von so vielen Seiten unterstützt wird.“
Die Stadt wird in den Umzug der Stadtbücherei rund 20 Millionen Euro investieren - diese Summe setzt sich zusammen aus dem Kauf des Gebäudes sowie de Umbau des ehemaligen Modehauses in eine Bücherei. „Das ist eine wichtige Investition für nachfolgende Generationen“, sagte Klopfer. 

Im Vergleich zum bisherigen Standort der Stadtbücherei im Bebenhäuser Pfleghof bietet das ehemalige Modehaus Kögel rund 700 Quadratmeter mehr Publikumsfläche. Diese sind barrierefrei erreichbar und flexibel nutzbar. So können an dem neuen Standort auf allen Etagen viele zusätzliche und dringend benötigte Lern- und Arbeitsplätze geschaffen werden - allein im ersten Obergeschoss sieht der Gestaltungsentwurf 80 Plätze vor. Der große Wunsch nach einer Familienbücherei mit verschiedenen Alterszonen lässt sich dort ebenso realisieren wie ein eigener Jugendbereich. Ein großer Vorteil ist zudem, dass der Bücherbus den neuen Standort anfahren und damit direkt mit der Bücherei verknüpft werden kann. Und schließlich können am neuen Standort moderne Ideen verwirklicht werden wie eine Bücherei, die rund um die Uhr geöffnet ist.

Von dem Umzug profitiert allerdings nicht nur die Bücherei - auch für die städtischen Museen eröffnen sich neue Möglichkeiten. So könnten in einem Kulturquartier im Pfleghof die bisher drei Standorte zusammengelegt und ein modernes Musemskonzept umgesetzt werden. Und letztlich besteht die Möglichkeit, dass die Waisenhofschule durch einen Wegzug der Mitmachausstellung im Schwörhaus erweitert werden kann

Bereits am Montag wurde ein Bürgerbegehren zur Stadtbücherei angekündigt. „Mir persönlich ist es wichtig, dass wir den weiteren Weg gemeinsam gehen. Deswegen sagen wir zu, dass wir den Beschluss nicht umsetzen, bis das Ergebnis eines möglichen Bürgerentscheids feststeht“, sagte Oberbürgermeister Matthias Klopfer.
Das Bürgerbegehren, mit dem der Bürgerentscheid beantragt wird, muss bis spätestens drei Monate nach dem Gemeinderatsbeschluss eingereicht werden. Eine nötige Voraussetzung für die Zulassung des Bürgerbegehrens ist zum Beispiel eine gewisse Anzahl von Unterschriften: Sieben Prozent aller Bürgerinnen und Bürger müssen das Begehren unterstützen.
Der Gemeinderat hat zwei Monate Zeit, über die Zulassung des Bürgerbegehrens abzustimmen. Danach wiederum muss der Bürgerentscheid innerhalb von vier Monaten durchgeführt werden.