Zwischen sinkenden Einnahmen und hohen Standards
Zusammen mit drei Amtskollegen hat Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer diese Woche bei der Landespressekonferenz über die finanziellen Herausforderungen in den Städten und Gemeinden gesprochen.
Vier von fünf Kommunen in Deutschland befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten: Viele Städte und Kommunen kämpfen mit einer strukturellen Unterfinanzierung, wegbrechenden Einnahmen und steigenden Schulden. Zusammen mit seinen drei Amtskollegen Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd), Matthias Knecht (Ludwigsburg) und Boris Palmer (Tübingen) hat Oberbürgermeister Matthias Klopfer diese Woche bei der Landespressekonferenz über die Herausforderungen und mögliche Lösungen gesprochen.
So unterschiedlich die Städte und Gemeinden im Land sind, so ähnlich sind ihre Probleme. So ist die Gewerbesteuer mit die wichtigste Einnahmequelle. Doch die wirtschaftliche Flaute schlägt sich in teilweise drastisch sinkenden Einnahmen nieder. „Die Gewerbesteuer ist überhaupt nicht mehr berechenbar“, erläuterte Richard Arnold, Oberbürgermeister in Schwäbisch Gmünd. Diese Erfahrung kennt man auch in Esslingen: Im vergangenen Jahr wurden rund 20 Millionen Euro weniger eingenommen als geplant.
Verschärft wird die finanzielle Situation in diesem Jahr durch die vom Bund beschlossenen Steuererleichterungen wie die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie oder die Erhöhung der Pendlerpauschale. Eine willkommene Unterstützung seien zwar die Millionen aus dem Sondervermögen des Bundes gewesen, „aber wir brauchen endlich eine verlässliche Dauerfinanzierung der Kommunen“, sagte Matthias Klopfer.
Zugleich bemängeln die vier Rathauschefs, dass Bund und Länder den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, die Finanzierung aber von den Städten und Gemeinden getragen werden muss. Ein Beispiel ist der Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen - obwohl politisch vom Land beschlossen, trägt dieses nur 68 Prozent der Kosten.
Die Folgen dieser Entwicklungen: die Kommunen müssen kräftig sparen. „Wir krempeln die Ärmel hoch, streichen Stellen, sparen hart“, sagte Matthias Klopfer.
Und so werde nicht ausbleiben, dass die Bevölkerung die Schieflage der Kommunen zu spüren bekomme. „Wir haben den Stundenumfang der Ganztagsbetreuung in der Kita bereits reduziert und werden uns diesen noch einmal anschauen“, sagte Klopfer.
Sein Kollege Richard Arnold warnte beim Thema Sparen davor, zwischen Pflicht- und Freiwilligkeitsaufgaben unterscheiden zu wollen: „Viele vermeintliche freiwillige Leistungen sind Notwendigkeiten: Wirtschaftsförderung, Integration, Senioren- oder Schulsozialarbeit.“
Umso wichtiger ist es den Oberbürgermeistern, die Öffentlichkeit über die Lage der Städte zu informieren: „Und wir wollen nicht nur jammern, sondern auch Lösungen aufzeigen“, betonte Matthias Knecht, Oberbürgermeister von Ludwigsburg.
In welchen Bereichen sehen die vier Rathauschefs nun Möglichkeiten, die Kommunen zu entlasten? Einig sind sich die Oberbürgermeister, dass in manchen Bereichen zu hohe Standards gelten. „Wir müssen weg von diesem Gold- und Platinrahmen hin zu einer Politik der Vernunft und uns fragen, was bezahlbar ist“, sagt Matthias Klopfer. Als Beispiel nannte er den in Baden-Württemberg geltenden Betreuungsschlüssel in Kindertageseinrichtungen: „Hätten wir den bayerischen Personalschlüssel, würde alleine Esslingen zwei Millionen Euro weniger für die Betreuung der unter Dreijährigen bezahlen“, erklärte der Rathauschef.
Die Stadtoberhäupter nannten noch weitere Beispiele wie die Vorgaben beim Bau von Pflegeheimen, bei der Inklusion und beim Wohngeld sowie die Vorverlegung des Stichtags für die Einschulung. Letzteres hat zur Folge, dass Kinder länger im Kindergarten bleiben: „Wenn wir das nicht hätten, würde das den Kommunen einen dreistelligen Millionenbetrag sparen“, sagte Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer.
Zusammengefasst wünschen sich die Rathauschefs mehr Vertrauen in die Kommunen: „Die kommunale Selbstverwaltung ist im Südwesten immer besonders gelebt worden. Wir wünschen uns die Freiheit, mehr in eigener Regie entscheiden zu dürfen. Und das kostet erst einmal kein Geld“, betonte Richard Arnold.
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