Sondervermögen: Esslingen erhält 50 Millionen Euro
Mit dem Geld aus dem Sondervermögen der Bundesregierung sollen Kommunen in ihre Infrastruktur und die Klimaneutralität investieren. Wie die Summe zustandekommt und wie OB Matthias Klopfer diese Zuwendung einordnet.
100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität: Dieses Sondervermögen hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Nun steht fest, wie dieses Geld auf die Bundesländer und die Kommunen verteilt werden soll.
Demnach stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg insgesamt 13,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Zwei Drittel dieser Gelder sollen an die Kommunen weitergereicht werden, die damit in ihre öffentliche Infrastruktur investieren können – beispielsweise in Straßen, Schulen und Kitas oder den Wohnungsbau.
Bei der Verteilung orientiert sich die Landesregierung an der Einwohnerzahl der jeweiligen Kommune. Die Stadt Esslingen erhält vom Bund damit knapp 50 Millionen Euro.
„Selbstverständlich freuen wir uns sehr, dass uns der Bund mit voraussichtlich rund 50 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität unterstützt“, sagt Oberbürgermeister Matthias Klopfer.
„Nichtsdestotrotz ist das aus meiner Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein: In Esslingen investieren wir in den kommenden Jahren rund 100 Millionen Euro in Brücken, Sporthallen oder die Digitalisierung. Hinzu kommen Investitionen in die Zukunft unseres städtischen Klinikums und der städtischen Pflegeheime. Daher reicht das Geld aus dem Sondervermögen Weitem nicht aus, um die kommunale Infrastruktur nachhaltig auf Vordermann zu bringen.“ Vielmehr seien der Bund und das Land Baden-Württemberg angehalten, den Kommunen nicht ständig neue Aufgaben zuweisen, ohne diese auskömmlich zu finanzieren.
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