Landkreis, Städte und Gemeinden fordern mehr Unterstützung
Die Kommunen sind am Limit: Das bekräftigen Landrat Marcel Musolf, Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer, Bürgermeister Ralf Barth aus Denkendorf als Vorsitzender des Kreisverbands Esslingen im Gemeindetag Baden-Württemberg sowie insgesamt mehr als ein Dutzend weitere Bürgermeister aus dem Landkreis Esslingen gemeinsam anlässlich des bundesweiten Aktionstags des Deutschen Städtetags am 22. Juni 2026. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ machen Städte, Landkreise und Gemeinden im gesamten Land deutlich, dass sie in einer historischen Finanzkrise stecken, die sie nicht selbst verursacht haben.
So zeigt etwa die aktuelle Kassenstatistik des Statistischen Landesamts, dass die Kommunen in Baden-Württemberg bereits das Jahr 2024 mit einem Defizit von minus 3,1 Milliarden Euro abgeschlossen haben. Das Jahr 2025 bringt mit einem Minus von rund 4,4 Millionen Euro einen neuen Negativrekord – und das in einer Situation, in der das Land Baden-Württemberg weiterhin über Rücklagen in Milliardenhöhe verfügt.
Handlungsfähigkeit gefährdet
„Die Landkreise sind das Rückgrat des Sozialstaats vor Ort. Wir sichern mit einem engmaschigen Netz an Leistungen die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, die Kinder- und Jugendhilfe, Pflege, Gesundheit und Integration. Gerade in diesen Bereichen wächst der Handlungsdruck massiv. Allein im laufenden Haushaltsjahr müssen wir für soziale Leistungen rund 276 Millionen Euro netto aufbringen – 35 Millionen mehr als im Jahr 2025 und sogar 104 Millionen mehr als noch 2020. Hinzu kommen die horrenden Klinikdefizite. Wer gesellschaftlichen Zusammenhalt und verlässliche soziale Leistungen will, muss die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können, oder die Aufgaben reduzieren“, sagt Marcel Musolf, Landrat des Landkreises Esslingen.
„Bereits seit Jahren übertragen Bund und Land den Kommunen zusätzliche Aufgaben, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Zusätzlich kämpfen aktuell viele Kommunen landauf, landab mit drastisch gesunkenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Es fehlen klare Antworten auf diese erheblichen Defizite und es fehlt an Verbindlichkeit – insbesondere bei der Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Ohne eine ausreichende Finanzierung ist die Handlungsfähigkeit der Kommunen akut gefährdet“, sagt Matthias Klopfer, Oberbürgermeister der Stadt Esslingen am Neckar.
„Als Städte und Gemeinden tragen wir Verantwortung für die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Gleichzeitig werden unsere finanziellen Handlungsspielräume immer kleiner. Viele Kommunen im Landkreis Esslingen stoßen inzwischen an ihre Grenzen. Deshalb brauchen wir endlich eine Politik, die die kommunale Ebene stärkt und neue Aufgaben nur mit einer vollständigen Finanzierung überträgt“, sagt Ralf Barth, Vorsitzender des Kreisverbands Esslingen im Gemeindetag Baden-Württemberg.
Kommunen sind die Hände gebunden
Das eigene Einsparpotenzial der Kommunen vor Ort ist dabei sehr begrenzt. Inzwischen können die Kommunen nur noch einen geringen Teil ihrer Haushalte selbst gestalten. Viele Aufgaben sind per Gesetz von Bund oder Ländern festgelegt. Bei diesen so genannten Pflichtaufgaben haben die Kommune deshalb selbst keine Möglichkeit zu sparen.
Einen wesentlichen Teil der Pflichtaufgaben der Kommunen machen Ausgaben für soziale Leistungen aus, die Bund und Länder beschlossen haben, ohne für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. In den Jahren 2014 bis 2024 sind zum Beispiel die Ausgaben der Kommunen für die Kinder- und Jugendhilfe nach Angaben des Deutschen Städtetags um 113 Prozent auf 74,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgaben für die Eingliederungshilfen sind dem Deutschen Städtetage zufolge im selben Zeitraum um 91 Prozent auf 28,7 Milliarden Euro gestiegen, die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege um 51 Prozent auf 5,3 Milliarden Euro.
Forderungen an Bund und Länder
Daher unterstützen Landrat Marcel Musolf, Esslingens Oberbürgermeister Matthias Klopfer, Bürgermeister Ralf Barth als Kreisverbandsvorsitzender und insgesamt mehr als ein Dutzend weitere Bürgermeister aus dem Landkreis Esslingen die sogenannten „Dresdner Impulse“, die der Deutsche Städtetag an Bund und Länder gerichtet hat:
- Eine Soforthilfe für die Kommunen, die etwa dem derzeitigen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte von 30 Milliarden Euro entspricht. Konkret wäre das zum Beispiel über eine Anhebung des Anteils der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um 10 Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent möglich. Diese jährliche Soforthilfe darf erst zurückgefahren werden, wenn Reformen wirken, die die Kommunen wirklich entlasten.
- Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ muss sofort für alle Aufgabenübertragungen oder -ausweitungen von Bund und Ländern gelten – keine neuen Aufgaben ohne entsprechende Finanzierung durch Bund und Länder. Ohne einen vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für die Kommunen dürfen keine Beschlüsse mehr von Bund und Ländern gefasst werden.
- Entlastung bei den Sozialkosten – der Bund muss sich viel stärker als bisher an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe beteiligen. Um die Kommunen von der Hilfe zur Pflege zu entlasten, sollte die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausgebaut werden.
- Konsequent Bürokratie und Prozesse vereinfachen – bürokratische Prozesse dürfen die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter unnötig binden. Verfahren müssen konsequent entschlackt, verzichtbare Vorgaben vermieden werden. Gesetzgebung muss vom praktischen Vollzug in den Kommunen her gedacht werden. Neue Regelungen dürfen nur entstehen, wenn sie praxistauglich, digital umsetzbar und personell leistbar sind. Dokumentations- und Berichtspflichten sind deutlich zu reduzieren.
„Bund und Länder müssen die Kommunen jetzt schnell und umfassend unterstützen. Andernfalls gerät nicht nur die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Gefahr, sondern auch das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie und das Funktionieren unseres Staats“, bekräftigen Marcel Musolf, Matthias Klopfer und Ralf Barth.
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