Deswegen braucht Esslingen einen Nachtragshaushalt
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat am Montag den Nachtragshaushalt für 2026 und 2027 vorgestellt. Ziel dieser überarbeiteten Finanzplanung ist es vor allem, die Mindestliquidität zu erhalten: Esslingen soll das Geld auf dem Konto nicht ausgehen. Der Nachtragshaushalt wird nun von den Gremien beraten.
Als die Kämmerei im vergangenen Jahr den Doppelhaushalt aufgestellt hat, war noch nicht klar, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Esslingen derart stark einbrechen: Anstatt der für 2026 eingeplanten 94 Millionen Euro geht Stadtkämmerin Birgit Strohbach derzeit von Einnahmen in Höhe von 54,9 Millionen Euro aus. „Diese Zahl ist aktuell“, berichtete sie. Wenn ein derart erheblicher Fehlbetrag entsteht und sich diese Verschlechterung durch andere Maßnahmen – etwa eine Haushaltssperre - nicht auffangen lässt, dann müssen Kommunen einen Nachtragshaushalt erarbeiten.
Worin bestehen die größten Änderungen?
In den Nachtragshaushalt wurden nicht nur die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen eingearbeitet. „Wir haben auch die Konsolidierungsvorgaben präzisiert“, berichtete Erster Bürgermeister Ingo Rust. Vor kurzem hat die Verwaltung 103 Sparmaßnahmen vorgestellt. Diese werden parallel zum Nachtragshaushalt beraten und sind bereits Bestandteil der Finanzplanung. Auch die vorgesehenen Steuererhöhungen sind berücksichtigt. Der Nachtragshaushalt enthält des Weiteren leicht erhöhte Kredite, mit denen die Liquidität gesichert werden soll. „Zugleich konnten wir die 49,4 Millionen Euro, die Esslingen aus dem Sondervermögen des Bundes bekommt, im Nachtragshaushalt den konkreten Maßnahmen zuordnen“, erläuterte Birgit Strohbach.
Welche Auswirkungen haben die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen?
Durch den Gewerbesteuerrückgang nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes ist ein weiterer Konsolidierungsbedarf von durchschnittlich 7,3 Millionen Euro entstanden; zudem wurde der Gewerbesteueransatz abgesenkt. Da die Gewerbesteuer stark schwankt, legt Esslingen seiner Finanzplanung seit vielen Jahren einen Zehn-Jahres-Durchschnitt zu Grunde, aktuell sind das 87 Millionen Euro. Durch Zu- und Wegzüge von Unternehmen, aber auch zum Beispiel durch Steuererleichterungen des Bundes liegt der rechnerische Gewerbesteueransatz nur noch bei 79 Millionen Euro im Jahr. Um diese Lücke teilweise auszugleichen, schlägt die Verwaltung vor, die Gewerbe- sowie die Grundsteuer zu erhöhen.
Wofür werden die Mittel im Nachtragshaushalt verwendet?
Aus den allgemeinen Finanzmitteln stehen in den beiden Planjahren 160 bzw. 197 Millionen Euro zur Verfügung. Die Verbesserung resultiert unter anderem aus den Erhöhungen der Steuersätze. Mit diesen Mitteln sind alle Aufgaben der Stadt zu finanzieren, inklusive der Zuschüsse an die Eigenbetriebe. Dieses Jahr fließt mehr als ein Drittel, nämlich rund 74 Millionen Euro, in den Bereich Kinderbetreuung sowie Soziales/Schule. Für Kultur und Sport werden 33 Millionen Euro benötigt, für Verwaltung/Steuerung werden 32 Millionen Euro aufgewendet.
Kann die Stadt weiterhin investieren?
„Ohne die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes hätten wir unsere Investitionen absenken oder in die Verschuldung gehen müssen“, betonte Birgit Strohbach im Gemeinderat. Die Kämmerei hat einen Vorschlag über die Aufteilung der zur Verfügung stehenden Bundesmittel auf Projekte innerhalb der kommenden fünf Jahre gemacht.
Dabei entfallen knapp 60 Prozent der rund 50 Millionen Euro auf den Bereich Straßen, Wege, Plätze sowie Brücken. Aber auch andere Bereiche wie Hochwasserschutz, Sportanlagen oder Spielplätze werden durch die Bundesmittel gefördert. Der Gemeinderat trifft letztlich die finale Entscheidung über die genaue Aufteilung der Mittel.
Wie sehen die nächsten Schritte aus?
Der Gemeinderat und seine Ausschüsse werden in den kommenden Monaten parallel über den Nachtragshaushalt sowie die Einsparvorschläge beraten. In der Sitzung des Gemeinderats am 29. Juni stehen die Anträge der Fraktionen und der Gruppe zu den Konsolidierungsmaßnahmen sowie zum Nachtragshaushalt auf der Tagesordnung. Diese werden anschließend in den Ausschüssen beraten.
„Mit einem Beschluss noch vor der Sommerpause könnte bereits im Herbst ein genehmigter Nachtragshaushalt 2026/2027 vorliegen“, erläuterte Birgit Strohbach. Damit hätten Gemeinderat und Verwaltung die notwendige Handlungs- und Planungssicherheit für alle anstehenden Maßnahmen.
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