Regierungspräsidium genehmigt Nachtragshaushalt
Es ist eine erfreuliche Bestätigung der städtischen Finanzplanung: Das Regierungspräsidium Stuttgart hat vor kurzem den Nachtragshaushalt genehmigt. Damit ist der Haushalt für die Jahre 2026/2027 nun rechtskräftig. Ebenso erfreulich: Die Gewerbesteuern entwickeln sich etwas besser als gedacht.
RP begrüßt Konsolidierung
„Das Regierungspräsidium hat den Haushalt so genehmigt wie er beschlossen worden ist und zwar ohne Auflagen“, betont Erster Bürgermeister Ingo Rust. Damit genehmigt sind die geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 55,6 Millionen Euro bis ins Jahr 2030, der Schuldenstand von 91,2 Millionen Euro (Ende 2030), die Liquidität von 12,2 Millionen Euro (ebenfalls Ende 2030) sowie das ordentliche Ergebnis, das dieses Jahr auf minus 31,4 Millionen Euro taxiert wird.
Aufgrund der nach wie vor angespannten finanziellen Lage Esslingens und des deutlichen Rückgangs der Erträge hat die Aufsichtsbehörde in ihrer Genehmigung allerdings darauf hingewiesen, dass die Sparbemühungen weitergehen müssen: „Angesichts der prognostizierten Fehlbeträge im Ergebnishaushalt für die Jahre 2026, 2027, 2029 und 2030 sowie des damit verbundenen Rückgangs der Rücklagen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Stadt weiter einen konsequenten Kurs der Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen verfolgt.“ Darüber hinaus sei es erforderlich, die Pflichtaufgaben zu priorisieren und Projekte in jedem Haushaltsjahr sorgfältig zu prüfen. Zudem muss die Stadt dafür sorgen, dass ausreichend Geld in der Kasse ist, um alle notwendigen Ausgaben zu stemmen: „Nur auf diese Weise kann die dauernde Leistungsfähigkeit langfristig erhalten werden.“
Die Behörde begrüßt die eingeleitete Konsolidierung und bittet die Stadt Esslingen, die Maßnahmen fortzuführen sowie ihre Ausweitung zu prüfen. „Die Genehmigung freut uns, sie darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die finanzielle Lage der Stadt weiterhin angespannt bleibt. Wir müssen den eingeschlagenen Sparkurs konsequent fortsetzen“, sagt Stadtkämmerein Birgit Strohbach.
Wie geht es jetzt weiter?
Auf Wunsch der Stadträtinnen und Stadträte nimmt Mitte Oktober der neue Arbeitskreis Konsolidierung seine Arbeit auf. Gemeinsam mit der Verwaltung wird das Gremium weitere Sparmaßnahmen beraten – zunächst befristet bis zum Frühjahr, wenn der nächste Doppelhaushalt 2028/2029 aufgestellt wird. Hintergrund ist die weiterhin angespannte Finanzlage: die städtischen Haushalte sind deutlich negativ und eine spürbare Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist derzeit nicht absehbar.
Welche Sparmaßnahmen werden jetzt schon umgesetzt?
Im jetzt genehmigten Nachtragshaushalt steckt das vom Gemeinderat am 27. Juli beschlossene Konsolidierungspaket. Dieses enthält den Großteil der 103 Sparvorschläge, die die Verwaltung erarbeitet und im Frühjahr vorgestellt hat. Die Einsparungen belaufen sich auf 16 Millionen Euro in diesem Jahr und weitere 16 Millionen Euro in 2027. In den Jahren 2028 bis 2030 sollen jeweils Einsparungen in Höhe von je 40 Millionen Euro greifen.
Der Gemeinderat ist nur in einigen Punkten vom Vorschlag der Verwaltung abgewichen: Das Stadtticket wird auch 2028 noch beibehalten, in der Schulsozialarbeit und bei der Freizeitpädagogik gibt es keine Kürzungen. Die Mittel für das Stadtjubiläum werden reduziert, auf geplante Kürzungen bei Vertretungskräften und stellvertretenden Leitungen in Kindertageseinrichtungen wird verzichtet. Zudem soll, wie bereits erwähnt, die Grund- und Gewerbesteuer erst ab 2028 erhöht werden.
Wie sieht die aktuelle Finanzsituation aus?
Zur Gewerbesteuer äußerte sich Birgit Strohbach am Montag im Verwaltungsausschuss leicht positiv: Demnach sind bislang keine weiteren Einbrüche zu verzeichnen, die Einnahmen liegen aktuell leicht über dem Planansatz von 54,9 Millionen Euro. Auch bei den Personal- und Sachkosten bewegt sich die Stadt im vorgesehenen Rahmen, teilweise fallen die Ausgaben sogar etwas geringer aus als kalkuliert. Vor diesem Hintergrund geht Strohbach davon aus, dass das ordentliche Ergebnis geringfügig besser ausfallen könnte als ursprünglich geplant und sich auch die Liquidität leicht verbessert.
Eine grundlegende Trendwende ist damit jedoch nicht verbunden. An der insgesamt angespannten Haushaltslage ändert sich nichts – die aktuellen Zahlen bedeuten in erster Linie, dass sich die Situation nicht weiter verschärft. Spannend wird es nun vor allem im letzten Quartal des Jahres, denn dann schließen viele Unternehmen ihre Bilanzen ab, wodurch sich bei den Vorauszahlungen der Gewerbesteuer noch Verschiebungen ergeben können. Erst danach lässt sich verlässlicher einschätzen, wie belastbar die derzeit positiven Signale tatsächlich sind.
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