Gemeinderat beschließt Nachtragshaushalt
Der Gemeinderat hat den Nachtragshaushalt für die Jahre 2026 und 2027 beschlossen. Damit reagiert die Stadt Esslingen auf den deutlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen und passt ihre Finanzplanung an die veränderte wirtschaftliche Situation an.
"Der Nachtragshaushalt bildet die finanziellen Realitäten ab und sorgt dafür, dass die Stadt auch unter deutlich erschwerten Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibt“, sagt Erster Bürgermeister Ingo Rust.
Gegenüber dem Entwurf hat der Gemeinderat den Haushalt an einigen Stellen verändert. So wird auf die ursprünglich vorgesehenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer verzichtet.
Warum war ein Nachtragshaushalt notwendig?
Als der Doppelhaushalt Ende vergangenen Jahres verabschiedet wurde, ging die Stadt für das Jahr 2026 noch von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 94 Millionen Euro aus. Inzwischen rechnet die Kämmerei nur noch mit 54,9 Millionen Euro. Ein so erheblicher Einnahmerückgang kann nicht allein durch kurzfristige Sparmaßnahmen ausgeglichen werden. Deshalb musste die Finanzplanung mit einem Nachtragshaushalt an die tatsächliche Entwicklung angepasst werden, zudem wurden 103 Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung in die Finanzplanung eingearbeitet.
Ziel des Nachtragshaushalts ist es vor allem, die Liquidität der Stadt zu sichern. Das bedeutet, dass Esslingen jederzeit über genügend Geld verfügt, um Gehälter zu bezahlen, Rechnungen zu begleichen und die laufenden Aufgaben der Stadt zuverlässig zu erfüllen.
Das hat sich gegenüber dem Entwurf verändert
In den vergangenen Wochen hat der Gemeinderat den Entwurf des Nachtragshaushalts intensiv beraten und mehrere Änderungen beschlossen. Die größte Änderung betrifft die Steuern: Die ursprünglich vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer wird nicht umgesetzt. Dadurch verzichtet die Stadt im Jahr 2027 auf zusätzliche Einnahmen von rund 7,4 Millionen Euro.
Als Ausgleich wurde ein sogenannter globaler Minderaufwand in den Haushalt aufgenommen. Dahinter verbirgt sich die Vorgabe, dass die Verwaltung insgesamt weniger Geld ausgeben muss. Wo diese Einsparungen erfolgen, wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden:
„Der Gemeinderat wird sich ab Herbst im Arbeitskreis Konsolidierung darum kümmern, wie diese globale Minderausgabe konkret aussieht“, sagt Stadtkämmerin Birgit Strohbach. Vorgesehen sind Einsparungen von jeweils 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2026 und 2027.
Darüber hinaus wurden die Berechnungen zum kommunalen Finanzausgleich aktualisiert, wodurch sich die Einnahmen leicht verbessern. Außerdem wurden die Mittel für das Stadtjubiläum im kommenden Jahr reduziert.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat entschieden, auf geplante Kürzungen bei Vertretungskräften und stellvertretenden Leitungen in Kindertageseinrichtungen sowie bei der Schulsozialarbeit und der Freizeitpädagogik zu verzichten. Auch das Stadtticket bleibt im Jahr 2028 erhalten.
Haushalt bleibt genehmigungsfähig
Durch die beschlossenen Änderungen kann der Haushalt nicht vollständig ausgeglichen werden. Das bedeutet unter anderem, dass zusätzliche Kredite in Höhe von drei Millionen Euro aufgenommen werden müssen und die städtischen Schulden stärker steigen als ursprünglich geplant: Bis ins Jahr 2030 sieht die Finanzplanung einen Schuldenstand von 91,2 Millionen Euro vor.
Dennoch erfüllt der Nachtragshaushalt die Voraussetzungen für eine Genehmigung. „Der Haushalt ist zwar nicht ausgeglichen, aber genehmigungsfähig. Möglich ist das, weil wir in den vergangenen Jahren Rücklagen aus positiven Jahresabschlüssen bilden konnten. Diese können wir jetzt nutzen, um die Fehlbeträge auszugleichen und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern“, erläutert Birgit Strohbach.
Diese Ergebnisrücklage ist vergleichbar mit einem finanziellen Polster. Sie wurde in wirtschaftlich guten Jahren aufgebaut und kann nun eingesetzt werden, um die Folgen der geringeren Gewerbesteuereinnahmen abzufedern.
„Wir werden die beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzen, ihre Wirkung regelmäßig überprüfen und dort nachsteuern, wo es erforderlich ist. Gemeinsam mit dem Gemeinderat werden wir weitere Konsolidierungsschritte erarbeiten, um die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt langfristig zu sichern“, sagt Erster Bürgermeister Ingo Rust
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