Stadt plant Einsparungen von mehr als 40 Millionen Euro
Ein Paket aus insgesamt 103 Maßnahmen, mit denen die Stadtverwaltung bis zum Jahr 2029 über 40 Millionen Euro pro Jahr einsparen soll: Die Stadt Esslingen hat dem Gemeinderat eine umfangreiche Konsolidierungsliste vorgelegt, die das gesamte Aufgabenspektrum der Stadtverwaltung umfasst.
Die finanzielle Lage
„Die dramatisch gesunkenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer aufgrund der anhaltend schlechten wirtschaftlichen Lage zwingen uns zu dieser finanziellen Zeitenwende der Esslinger Stadtfinanzen“, sagt Oberbürgermeister Matthias Klopfer. „Dieser harte Sparkurs wird nun an einigen Stellen auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu spüren sein.“
Anlass dieser geplanten Sparmaßnahmen sind die Einbußen bei der Gewerbesteuer. Nach mehreren Rückzahlungen liegen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer für das Jahr 2025 nunmehr bei 44,5 Millionen Euro. Ursprünglich hatte die Stadt Esslingen im Jahr 2025 mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 94,7 Millionen Euro gerechnet. Auch für das laufende Jahr 2026 und die darauffolgenden Jahre wurden die erwarteten Einnahmen bereits kontinuierlich nach unten korrigiert und liegen derzeit bei 54,9 Millionen Euro.
Einsparungen in allen Bereichen
Ziel der nun vorgelegten Konsolidierungsliste ist es, die strukturellen Ausgaben zu senken und neue Einnahmen zu generieren. So reicht die Bandbreite an kleinen und großen Vorschlägen beispielsweise vom Verzicht auf Blumenschmuck am Balkon des Neuen Rathauses über die Abschaffung des kostenfreien WLANs in der Innenstadt bis hin zur Schließung einzelner eingruppiger Kitas, in denen nur sehr wenige Kinder betreut werden – eine Auswahl:
„Mit diesen vorgelegten Maßnahmen zur Konsolidierung überprüfen wir eigene Standards, hinterfragen gewachsene Strukturen und treffen auch unbequeme Entscheidungen“, sagt Oberbürgermeister Matthias Klopfer. „So kürzen wir beispielsweise die Budgets der Verwaltungsspitze, gehen bei der Digitalisierung unserer Kommunikation weiter konsequent voran, indem wir Printprodukte reduzieren und unsere Abläufe mit Hilfe von KI optimieren. Auch in den Bereichen Klimaschutz und Wirtschaftsförderung konzentrieren wir uns künftig auf die Kernaufgaben und straffen dort die Budgets.“
„Wir werden unsere Verwaltung durch Prozessoptimierung und Digitalisierung schlanker aufstellen und dadurch sowohl Personal- als auch Sachkosten sparen. Unsere Eigenbetriebe und Beteiligungen werden ebenfalls ihren Beitrag leisten müssen“, sagt Erster Bürgermeister Ingo Rust. Auch das Stadtticket steht wieder zur Disposition, da die Kosten mit über einer Dreiviertelmillion Euro in keinem Verhältnis zum Nutzen für den ÖPNV stünden.
„Wir werden uns im Hoch- und Tiefbau auf die wirklich notwendigen Sanierungen konzentrieren“, sagt Bürgermeister Hans-Georg Sigel. „Außerdem werden wir uns bei der Reinigung und Pflege öffentlicher Flächen verstärkt auf die stark frequentierten Bereiche mit hoher Außenwirkung konzentrieren, andere Bereiche extensiver pflegen und beim Fuhrpark unseres städtischen Bauhofs beispielsweise auf eine neue, große Kehrmaschine verzichten.“
„Auch in den Bereichen Bildung, Soziales, Sport und Kultur wollen wir gezielte Anpassungen vornehmen“, sagt Bürgermeister Yalcin Bayraktar. „Neben der Schließung einzelner, kleiner Kita-Einrichtungen ist beispielsweise geplant, die Angebote der Freizeitpädagogik an Real- und Gemeinschaftsschulen zu reduzieren, den Ausbau des Quartiersmanagements zu pausieren, die Fördersätze in der Sportförderung nicht weiter zu erhöhen sowie die Projektförderungen und Stipendien im Kulturbereich zu reduzieren.“
Mehr Einnahmen geplant
„Diese geplanten Einsparmaßnahmen reichen aber nicht aus. Daher sind wir auch gezwungen, mehr Einnahmen durch Gebühren und Steuern zu generieren“, sagt Erster Bürgermeister Ingo Rust, der für die Finanzen zuständig ist. Die Erhöhung der Vergnügungssteuer soll beispielsweise jährlich 900.000 Euro einbringen, die Erhöhung der Grundsteuer weitere 1,5 Millionen Euro und auch die Gewerbesteuer soll um 7,5 Prozent angehoben werden, was Mehrerträge in Höhe von 5,9 Millionen Euro generieren würde.
„Mit all diesen Maßnahmen möchten wir sicherstellen, dass wir als Stadt auch in den kommenden Jahren und trotz deutlich weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können“, sagt Erster Bürgermeister Ingo Rust.
Stadt baut 172 Stellen ab
Zudem erhält das vorgelegte Konsolidierungsprogramm den bereits im Herbst 2025 angekündigten Stellenabbau. Bereits jetzt stellen die Personalkosten mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr den mit Abstand größten Teil der laufenden städtischen Ausgaben dar. Deshalb werden bis Ende 2029 insgesamt 172 Vollzeitstellen eingespart.
„Damit hätten wir als Stadtverwaltung wieder so viele Mitarbeitende wie im Jahr 2019“, sagt Oberbürgermeister Matthias Klopfer. „Auch damals hat der Alltag in Esslingen sehr gut funktioniert.“
Weiterhin gilt, dass es bei der Stadt Esslingen keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Mitarbeitende, die derzeit eine Stelle innehaben, die perspektivisch eingespart werden soll, erhalten eine umfassende Beratung und werden weiterqualifiziert, um sich intern auf freiwerdende Stellen zu bewerben.
Die nächsten Schritte
Das Konsolidierungspaket wurde heute im Gemeinderat eingebracht. Die insgesamt 103 Maßnahmen werden in den kommenden Wochen in den entsprechenden Ausschüssen des Esslinger Gemeinderats diskutiert und vorberaten.
Diese Maßnahmen fließen zudem in den Entwurf des Nachtragshaushalts ein, der am 18. Mai in den Gemeinderat eingebracht wird. Damit die Gremien hierfür genügend Zeit haben, starten die entsprechenden Ausschusssitzungen bis zur Sommerpause bereits um 14 Uhr, zudem sind auch ganztägige Sitzungen geplant. Über das Konsolidierungspaket sowie den Nachtragshaushalt soll der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juli beschließen.
„Uns ist sehr wohl bewusst, dass dieses Konsolidierungspaket ein enormer Kraftakt für uns als Verwaltung, für den Gemeinderat und die Stadtgesellschaft ist“, sagt Oberbürgermeister Matthias Klopfer. „Dieser ist aber unumgänglich, wenn wir angesichts der dramatisch gesunkenen Einnahmen weiter handlungsfähig bleiben und weiterhin in ein attraktives Esslingen investieren wollen.“
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