Bauen, Mobilität und Klimaschutz

Weniger Personalaufwand durch Fokusierung auf Pflichtaufgaben, verbunden mit

Um die wichtigsten gesetzlichen Aufgaben weiterhin erfüllen zu können, werden Leistungen im Bereich Stadtentwicklung, Umwelt und Geodaten stärker priorisiert und interne Abläufe neu organisiert.

Beispiele:

Seit 2024 sind Hersteller von Einwegkunststoffprodukten, beispielsweise To-Go-Lebensmittelbehältern, zur Zahlung einer Abgabe in den Einwegkunststofffonds verpflichtet. Kommunen haben die Möglichkeit, aus diesem Fonds anteilige Mittel abzurufen. Diese orientieren sich an der tatsächlich anfallenden Abfallmenge sowie der Größe der zu reinigenden Flächen.

Um Personalressourcen zu bündeln und wichtige Pflichtaufgaben weiterhin erfüllen zu können, werden Arbeitsabläufe im Baurechtsamt vereinfacht und Schwerpunkte stärker auf sicherheitsrelevante Aufgaben gelegt. Für Bürgerinnen und Bürger kann dies unter anderem zu längeren Bearbeitungszeiten und eingeschränkten Serviceangeboten führen. Gleichzeitig sollen Prozesse künftig stärker durch Digitalisierung und KI unterstützt werden. 

Beispiele:

Projekte der Stadtplanung werden künftig stärker priorisiert. Bestehende Planungen werden gezielt weitergeführt, neue Verfahren nur eingeschränkt begonnen.

Beispiele:

Weniger freiwillige Leistungen und eingeschränkte Unterstützung, bestimmt Projekte, Veranstaltungen und fachliche Angebote werden künftig nur noch eingeschränkt umgesetzt.

Beispiele:

Um finanzielle und personelle Ressourcen gezielt einzusetzen, werden Mittel für Stadtentwicklungs- und Planungskonzepte reduziert und stärker auf besonders wichtige Vorhaben konzentriert. Weniger dringende Projekte werden zeitlich verschoben, zentrale Entwicklungsziele bleiben jedoch weiterhin gesichert.

Auf die dauerhafte Einrichtung und Finanzierung eines festen Gestaltungsbeirats wird verzichtet. 

Wie bisher erfolgt eine bedarfsorientierte Einbindung des mobilen Gestaltungsbeirats bei bedeutenden Bauvorhaben. Dadurch können Ressourcen gezielt auf wichtige Projekte – etwa im Rahmen des Bauturbos – konzentriert werden.

Projekte zur gestalterischen Weiterentwicklung der Innenstadt und der Stadtteilzentren werden verschoben oder zurückgestellt. Der Fokus liegt auf notwendigen Maßnahmen und einer schrittweisen Umsetzung.

Beispiele:

Maßnahmen der Lichtleitplanung, die aus Erträgen der Beherbergungssteuer finanziert werden, können umgesetzt werden.

Konzentration auf attraktive und stark frequentierte Bereiche mit hoher Außenwirkung. Gut ausgestattet und gepflegt bleiben weiterhin:

Nutzbarkeit und Verkehrssicherheit der städtischen Grünanlagen und -flächen bleiben jederzeit gewährleistet. Darüber hinaus wird/werden

Das städtische Förderprogramm „Vitale Bäume“ auf privaten Grundstücken wird ausgesetzt.

Zur Reduzierung von Kosten werden im Bereich der städtischen Grün- und Gestaltungsmaßnahmen vorübergehend bestimmte zusätzliche Verschönerungen eingeschränkt oder ausgesetzt. Diese Maßnahmen betreffen ausschließlich freiwillige Gestaltungs- und Verschönerungselemente. Sie sind nicht dauerhaft und können bei Bedarf wieder zurückgenommen werden.

Beispiele:

Durch eine bessere Organisation und den flexiblen Einsatz von Personal und Arbeitsmitteln können Aufgaben auch bei notwendigen Einsparungen weiterhin zuverlässig erfüllt werden.

Beispiele:

Im Bereich der Friedhöfe werden neue Angebote geschaffen, die besser auf die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger eingehen und gleichzeitig zusätzliche Einnahmen ermöglichen.

Beispiele:

Das vergünstigte Tagesticket sowie das Tagesgruppenticket werden zum 31.12.2027 eingestellt. Bereits in den Jahren davor wird das Angebot schrittweise reduziert, da der Bedarf sinkt.

Damit reduzieren sich die Ausgaben in diesem Bereich, während sich gleichzeitig die allgemeinen Ticketpreise ab 2026 moderat anpassen.

Reduzierung der Sanierungsmaßnahmen, jedoch Sicherstellung der Verkehrssicherheit als Pflichtaufgabe. Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen, die über das rechtlich erforderliche Maß hinausgehen (z.B. Beiläufe), können künftig nur noch in deutlich reduziertem Umfang durchgeführt werden.

Auf Basis der bisherigen Verbrauchswerte führen die neuen Verträge zu einer Verringerung der absoluten Stromkosten im Vergleich zu den ursprünglich veranschlagten Kosten.

Die schrittweise Umrüstung veralteter und störanfälliger Beleuchtungsanlagen auf moderne Systeme führt mittelfristig zu einer Reduzierung des Unterhaltungsaufwands.

Im Bereich der Verkehrsplanung werden künftig weniger umfangreiche Planungen und Konzepte erstellt, um Personalressourcen zu reduzieren. Sicherheits- und zukunftsrelevante Aufgaben bleiben dabei weiterhin gewährleistet.

Beispiele:

Laufende Aufgaben wie Verkehrszählungen, Modellierungen und Bürgerbeteiligung werden weiterhin durchgeführt, jedoch mit geringerem Umfang bei Konzeptentwicklungen.

Bewirtschaftung zusätzlicher Parkflächen im Zuge der Ausweitung des Bewohnerparkens in der Weststadt und des öffentlichen Parkplatzes an der Burg.

Das neue digitale System zur Busbeschleunigung soll mittelfristig in Eigenverantwortung unterhalten werden.

Durch den schrittweisen Austausch älterer Bauteile kann der Unterhaltungsaufwand künftig verringert werden.

Reduzierung der durch die Beherbergungssteuer finanzierten Maßnahmen im ÖPNV (kostenloser ÖPNV an Einkaufssamstagen).

Aufgrund des aktuellen Zustands der Adenauerbrücke sollen gezielte Maßnahmen sowie ein intensiveres Monitoring dazu beitragen, ihre Nutzungsdauer zu verlängern.

Aufgrund reduzierter personeller und finanzieller Ressourcen können künftig einige Analysen und Konzepte nur noch eingeschränkt bearbeitet oder nicht mehr fortgeführt werden. Dies betrifft unter anderem folgende Bereiche:

Zeitweise nicht benötigte mobile Zufahrtsschutzelemente, werden zur Anmietung anderen Kommunen angeboten.

Reduzierung der Instandhaltung der Kanu-Zugangsstellen in der Kanallandschaft., Mehraufwendungen durch Mitteleinsatz der Beherbergungssteuererträge.

Die Unterseite des ZOB-Daches wurde bisher anlassbezogen – etwa alle fünf Jahre – gereinigt. Diese Vorgehen wird beibehalten und auch künftig auf eine zusätzliche regelmäßige Reinigung im Zweijahresrhythmus verzichtet.

Mit Fortschreiten der Planungen für das Stadtjubiläum lässt sich der entstehende Mehraufwand genauer beziffern.