Ordnung, Soziales, Bildung, Sport und Kultur

Zur Umsetzung der Lärmaktionspläne (insbesondere Stufe 4) und der neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung werden Geschwindigkeitskontrollen modernisiert und teilweise neu aufgebaut.

Maßnahmen:

Anschaffung neuer teilstationärer Messanlagen
Modernisierung bestehender Anlagen
gezieltere Kontrollen in Bereichen mit besonderem Schutzbedarf (z. B. Schulen und Kindertageseinrichtungen)
Umsetzung neuer Regelungen, z. B. bei Tempo-30-Bereichen

Die Maßnahmen sorgen vor allem für eine effizientere und gezieltere Überwachung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr. Zusätzlich können dadurch auch Mehreinnahmen entstehen. Der Schwerpunkt liegt jedoch auf mehr Sicherheit und besserem Lärmschutz.

Im Ordnungs- und Standesamt werden Arbeitsabläufe modernisiert und neu organisiert. Papierbasierte Prozesse und veraltete Systeme werden ersetzt, Aufgaben werden gebündelt und die Organisation angepasst. So lassen sich Kosten sparen, ohne dass die Qualität der Leistungen oder das Sicherheitsniveau sinken.

Beispiele: 

Die vorhandenen Mittel werden künftig stärker auf die wichtigsten Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit konzentriert, die wichtigsten Aufgaben in diesem Bereich werden gestärkt und gebündelt.

Beispiele:

Zusätzlich werden Netzwerkpartner, wie die Kreisverkehrswacht oder der Bereich Prävention der Polizei, stärker eingebunden.

Im Bürgerservice werden Kosten reduziert, indem vor allem nicht zwingend notwendige Ausgaben eingespart, digitale Angebote ausgebaut und Abläufe stärker am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet werden. Ziel ist es, den Service für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin gut erreichbar und leistungsfähig zu halten.

Die Terminvergabe wird künftig noch stärker an den tatsächlichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger angepasst. Gleichzeitig ermöglicht die aktuelle Entwicklung bei Pass- und Ausweisdokumenten eine bessere Planbarkeit der Arbeitsbelastung im Bürgerservice.

Beispiele:

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird das Budget für besondere Projekte im Bereich Sonderthemen reduziert. Zusätzlich werden einfache Büroarbeiten im Ordnungs- und Standesamt stärker zentral gebündelt. Dadurch wird die Arbeit effizienter und es können Kosten eingespart werden.

Im Rahmen der regulären Haushaltsplanung lagen die künftigen Berechnungsgrundlagen für die Landeszuweisungen zur kommunalen Betreuung von Schulkindern – sowohl mit als auch ohne Ganztagsanspruch – noch nicht vor. Die inzwischen konkretisierten Berechnungsgrundlagen für Landeszuweisungen sind in der vorliegenden Darstellung nun vollständig berücksichtigt. 

Darüber hinaus werden zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten Auslastung die Gruppengrößen in der Schulkindbetreuung an verschiedenen Schulstandorten überprüft und angepasst. Zur weiteren Konsolidierung ist zudem eine Reduzierung von Vertretungskräften in der Schulkindbetreuung an allen Grundschulen geplant (0,75 VZÄ). 

Ergänzend erfolgt  eine interne Umstrukturierung von Stellenanteilen innerhalb der Abteilung Schule, um vorhandene Ressourcen effizienter einzusetzen und die Anforderungen einer rechtskonformen Ganztagsbetreuung weiterhin zu erfüllen. 

Die Einhaltung der gesetzlichen  Vorgaben bleibt dabei sichergestellt.

Die Reinigungsleistungen an Schulen werden neu geregelt und reduziert; zugleich erfolgt ab dem Jahr 2027 eine entsprechende Anpassung der Planansätze gemäß den vorliegenden Vorgaben. Trotz dieser Anpassungen liegt der Umfang der Reinigungsleistungen an den Esslinger Schulen weiterhin über den geltenden Mindestanforderungen. Ziel ist eine wirtschaftlichere Ausgestaltung bei unverändert hoher Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards. 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden die Sachmittel im Bereich der Schulträgeraufgaben auf Basis aktualisierter Datengrundlagen und aktueller Förderentscheidungen angepasst. Die inzwischen vorliegenden Schülerzahlen (Stand Oktober 2025) werden in der Berechnung des Schülersachkostenbeitrags berücksichtigt und führen zu einer entsprechenden Anpassung der Landeszuweisungen auf der Einnahmenseite. 

Darüber hinaus ergeben sich an verschiedenen Schulstandorten Einsparungen bei Planungs- und Umzugskosten: 

Zwischenzeitlich ergangene Förderbescheide wirken sich mindernd auf die Mietzahlungen gegenüber der SGE aus. Weitere Einsparungen ergeben sich u. a. durch die Einstellung des Zuschusses für schulische Veranstaltungen in städtischen Gebäuden. 

Die bisherigen freizeitpädagogischen Angebote an den Real- und Gemeinschaftsschulen werden zum Schuljahr 2028/2029 nicht fortgeführt. Mit dem Wegfall dieses Angebots entfällt die bislang hierfür gewährte Mittelzuweisung der Landesregierung. Gleichzeitig ergeben sich Einsparungen bei der Ausstattung und Unterhaltung entsprechender freizeitpädagogischer Räumlichkeiten in den Schulen sowie bei der Zusammenarbeit mit externen Kooperationspartnern im Bereich der Freizeitpädagogik.

Die Einnahmeansätze aus dem Startchancenprogramm des Landes für Schulen werden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung angepasst. Die detaillierten Programm- und Zuweisungsgrundlagen lagen zum Zeitpunkt der ersten Haushaltsaufstellung noch nicht in vollem Umfang vor und werden nun in der aktuellen Planung berücksichtigt.

Hier ist eine Umstrukturierung der bestehenden Sekretariatsorganisation vorgesehen. Dabei sollen Schulsekretariatsstrukturen an einzelnen Schulstandorten gebündelt und organisatorisch zusammengeführt werden. Ziel ist eine effizientere Aufgabenwahrnehmung durch eine optimierte Stellenausstattung und eine standortübergreifende Organisation. Die Erfüllung der administrativen Unterstützungsaufgaben  für die Schulen bleibt dabei gewährleistet.

Ziel ist eine effizientere Aufgabenwahrnehmung durch eine optimierte Stellenausstattung und eine standortübergreifende Organisation. Die Erfüllung der administrativen Unterstützungsaufgaben  für die Schulen bleibt dabei gewährleistet.
Die Erfüllung der administrativen Unterstützungsaufgaben für die Schulen bleibt dabei gewährleistet.

Die Schulsozialarbeit an den Esslinger Schulen wird bedarfsgerecht weiterentwickelt. Dies umfasst die gezielte Anpassung und Umstrukturierung von Stellenanteilen innerhalb der Schulsozialarbeit, in einem Umfang von 1,0 VZÄ. Ziel ist es, vorhandene  personelle Ressourcen noch passgenauer einzusetzen und weiterhin eine verlässliche Unterstützung für Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. 

Ergänzend wird das Fortbildungsbudget in der Schulsozialarbeit moderat um 10 % angepasst. Die  fachliche Qualifizierung der Mitarbeitenden bleibt dabei weiterhin gewährleistet.

Weiterführende Schulen

Für die Jahre 2026 und 2027 ist keine Erhöhung des Schulleiterbudgets an den weiterführenden Schulen vorgesehen, im Jahr 2028 erfolgt eine einmalige Anpassung um 10 % anstelle der ursprünglich vorgesehenen 19 %. Die Berechnung des Schulleiterbudgets basiert weiterhin unverändert auf einer einheitlichen Pro-Kopf-Kalkulation je Schülerin und Schüler.

Grundschulen

Einmalige Erhöhung um 10 %. Die ursprünglich vorgesehene Anpassung in Höhe von 19 % wird entsprechend reduziert umgesetzt. Die Budgetberechnung erfolgt weiterhin unverändert auf Grundlage einer einheitlichen Pro-Kopf-Kalkulation je Schülerin  und Schüler. Damit bleibt die bestehende Systematik der Mittelverteilung vollständig erhalten, während die Anpassung in angepasster Höhe erfolgt.

Einstellung der freiwilligen kommunalen Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft. Dies betrifft folgende Schulen:

Die Unterstützung erfolgte bislang auf freiwilliger Basis; ein Rechtsanspruch auf Fortführung besteht nicht.

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung werden die Ausgaben für die Ausstattung der Schulräume an folgenden Esslinger Schulen reduziert:

In der Eichendorffschule sowie bei der Ausstattung der Juniorklassen werden nicht zwingend erforderliche Anschaffungen zeitlich verschoben. 

Weitere Einsparpotenziale ergeben sich zudem durch eine konsequent wirtschaftliche Beschaffung sowie einer längeren Nutzung der bestehenden Ausstattung. Die für den ordnungsgemäßen Schulbetrieb erforderliche Grundausstattung der genannten Schulen bleibt weiterhin gewährleistet.

Auf Grundlage der aktuellen Bedarfsplanung erfolgt eine Anpassung der Angebotsstruktur in den städtischen Kindertageseinrichtungen. Vorgesehen sind Umwandlungen von Ganztagsgruppen in Misch- und VÖ-Gruppen sowie eine generelle Ausweitung von Mischgruppen. Die Maßnahmen führen zu einer Reduzierung der Personal- und Sachkosten, Anpassungen bei den Landeszuweisungen im Bereich der Kinderbetreuung sowie zu geringeren Entgelteinnahmen.

Darüber hinaus ist eine Neuorganisation der Aufgabenverteilung innerhalb der Abteilung Kita vorgesehen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist außerdem geplant, die Leitungsfreistellung der stellvertretenden Leitungen in den Kindertageseinrichtungen entfallen zu lassen. Ergänzend werden 3,0 VZÄ für Vertretungskräfte in den Kindertageseinrichtungen reduziert.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen unter Berücksichtigung der aktuellen Bedarfsplanung sowie aus Wirtschaftlichkeitsgründen folgende städtische eingruppige Kindertageseinrichtungen geschlossen werden:

Grundlage für die Entscheidung zur Schließung dieser Einrichtungen ist die aktuelle Bedarfsplanung. Diese weist rückläufige Kinderzahlen, bestehende Überkapazitäten in anderen Einrichtungen sowie eine veränderte Nachfrageentwicklung aus.  Ziel ist eine verbesserte Auslastung der verbleibenden Einrichtungen sowie eine Reduzierung der laufenden Betriebskosten.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung werden im Bereich des städtischen Kita-Trägers verschiedene Sachausgaben effizient angepasst und reduziert. Dies umfasst insbesondere Einsparungen bei Projekten und Maßnahmen, darunter die Kürzung von  Werbemaßnahmen zur Gewinnung von Fachkräften, der Wegfall der Projekte KISS. Darüber hinaus wird das Fortbildungsbudget der Abteilung Kita entsprechend abgesenkt.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen unter Berücksichtigung der aktuellen Bedarfsplanung sowie aus Wirtschaftlichkeitsgründen folgende zwei eingruppige Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft geschlossen werden:

Grundlage für die Entscheidung zur Schließung dieser Einrichtungen ist die aktuelle Bedarfsplanung. Diese weist rückläufige Kinderzahlen, bestehende Überkapazitäten in anderen Einrichtungen sowie eine veränderte Nachfrageentwicklung aus. Ziel ist eine verbesserte Auslastung der verbleibenden Einrichtungen sowie eine Reduzierung der laufenden Betriebskosten.

Die Reinigungsleistungen in den städtischen Kindertageseinrichtungen werden neu geregelt und reduziert. Betroffen sind ausschließlich die Mitarbeiterräumlichkeiten innerhalb der Einrichtungen. Diese werden künftig im Zuge der Konsolidierungsmaßnahme nach dem für städtische Verwaltungsräume geltenden allgemeinen Reinigungsstandard gereinigt.

Im Bereich der Museen, der Villa Merkel und des Archivs werden Veranstaltungen, Ausstellungen und Publikationen in ihrem Umfang angepasst. Gleichzeitig erfolgt eine allgemeine Reduzierung der Ausgaben in diesen Bereichen. 

Reduzierung allgemeiner Geschäftsaufwendungen und Ausgaben im Kulturamt

Die Einsparungen beruhen auf der Annahme, dass weiterhin deutlich weniger Geflüchtete nach Esslingen kommen und untergebracht werden müssen. Daher werden die Notunterkünfte in der Rieslingstraße 17 und Rosenstraße 58-60 in Mettingen  bereits zum 30.06.2026 abgestoßen, was zu weniger Mietausgaben führt. In diesem Zuge wird auch eine Globale Minderausgabe bei Geschäftsaufwendungen, Gebäudereinigung und sonstigen Aufwendungen umgesetzt.

Des Weiteren wird eine neue Obdachlosensatzung erstellt, die den Kostendeckungsgrad der Notunterkünfte erhöhen soll. Gleichzeitig werden das bisherige Sachgebiet Obdachlosenbehörde und das Sachgebiet Asylrecht im Rahmen von organisatorischen Effizienzsteigerungen zusammengeführt, was zu Personaleinsparungen führt.

Die zeitliche Verschiebung der Sanierung der Schelztorsporthalle und der Turnhalle Pliensauschule führt zu geringeren Mietausgaben im Bereich Sport.

Darüber hinaus werden:

Außerdem erfolgt keine Erhöhung der Ansätze im Bereich Sportförderung. Da seit Bestehen der Sportförderung, neben kleineren Anpassungen, keine signifikante Anpassung der Förderbeträge erfolgt ist, ergibt sich de facto eine stetige inflationsbedingte Kürzung in diesem Bereich.

Die von der Bundesregierung geplante Sozialstaatsreform zielt darauf ab, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zu einem einheitlichen System zu verschmelzen, um Arbeitsanreize zu erhöhen und die Verwaltung effizienter zu gestalten. Dies  führt dazu, dass die kommunale Leistung "Wohngeld" wegfällt, weshalb auch die entsprechenden Personalstellen wegfallen. Entsprechend entfallen auch Sachkosten. Allerdings entfallen im Gegenzug Personalkostenersätze durch das Land.

Die Quartiersarbeit im Stadtgebiet wird – anders als bisher geplant – nicht ausgeweitet. Die Ausnahme bildet der Stadtteil Mettingen. Hier wird die Quartiersmanagement-Stelle dauerhaft geschaffen, was zu höheren Personalkosten führt. 

Personalreduktion durch den Wegfall von Stellen:

Diese Einsparungen werden unter anderem durch Effizienzsteigerungen erbracht, die eine neu geschaffene Stelle im Innovationsmanagement generiert. 

Darüber hinaus werden im Rahmen der Neuen Arbeitswelten Drucker reduziert. Die Geschäftsaufwendungen der Amtsleitung und das Fortbildungsbudget für das Amt werden ebenfalls reduziert. Dies wird durch den Abbau von Stellen im Amt ermöglicht.

Der Wegfall von insgesamt 1,15 Personalstellen in diesem Bereich führt dazu, dass

Dies führt wiederum zu einer Reduktion von Sachkosten. Außerdem werden Zuschüsse und Eigenmittel für Integrationsprojekte reduziert, was ebenfalls zu Einsparungen führt.

Die Einsparungen ergeben sich im Wesentlichen aus einem Fluktuationsabschlag im Bereich der Jugendhäuser und Jugendhausähnlichen Einrichtungen. 

Aktuell geht die Haushaltsplanung für Personalkostenzuschüsse in der OKJA von einer  Vollbesetzung aus. Bei Vakanzen durch Personalwechsel, Elternzeit, Krankheit oder ähnliches, können daher direkte und teilweise auch überlappende Wiederbesetzungen ermöglicht werden.

Künftig werden in Anlehnung zum Vorgehen in der Verwaltung, freiwerdende Stellen in Jugendhäusern erst nach bis zu sechs Monaten wiederbesetzt. Dies kann unter Umständen zu einer vorübergehenden Einschränkung des Angebots/der Öffnungszeiten der Jugendhäuser führen.

Im Bereich Bürgerengagement fällt eine Stelle in der Sachbearbeitung weg. Dadurch müssen die Leistungen des Dolmetscherpools neu konzeptioniert und reduziert werden (bspw. Beschränkung auf Dolmetscherleistungen für die Stadtverwaltung und  das Klinikum Esslingen). Dies führt wiederum zu Einsparungen im Bereich der Sachkosten. Außerdem reduziert sich insgesamt die Anzahl der Projekte im Bereich Bürgerengagement.

Die Mieten für das Mehrgenerationenhaus in der Pliensauvorstadt  sowie das Forum in der Schelztorstraße werden erhöht. Hiervon wird vor allem der Tarif C für kommerzielle Angebote betroffen sein. Bürgerschaftliche Gruppen nutzen die Häuser weiterhin kostenfrei.

Einsparungen sollen durch eine reduzierte Anzahl an Neuabschlüssen von Kooperationsverträgen erzielt werden. Darüber hinaus ist vorgesehen, Kooperationsverträge mit besonders hohem Betreuungs- und damit Personalaufwand nicht weiter zu  verlängern. Rückgang Fördermittel, z.B. Auslaufen kleinerer Förderprogramme.